SPÖ-Frauen fordern endlich klare Konsequenzen und Distanzierung von Tat und Täter

Nachdem die Nichtigkeitsbeschwerde des ÖVP Ex-Bürgermeisters Jürgen Höckner vom Obersten Gerichtshof abgewiesen wurde, ist das Urteil vom Oktober 2021 wegen dreifacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Übergriffe und Verleumdung nun rechtskräftig. Am 21. November entscheidet das Oberlandesgericht Linz über das Strafmaß.

Noch vor den Bürgermeister:innenwahlen 2021 wurde der damalige ÖVP-Bürgermeister Höckner zu einer mehrjährigen Haft verurteilt – damals noch nicht rechtskräftig. Dennoch trat Höckner erneut zur Bürgermeister:innenwahl an. Als wäre das nicht genug, wurde ihm erst im Oktober 2022 von der OÖ. Landesregierung unter ÖVP-Landesrätin Michaela Langer-Weninger, eine Ehrenurkunde verliehen.

SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und Landtagsabgeordnete Renate Heitz zeigt sich schockiert: „Es war ja schon eine Schande, dass jemand, der wegen so schwerer Vorwürfe vor Gericht steht, nochmals kandidiert und es ist absolut untragbar, dass die ÖVP das Strafverfahren nicht nur bis heute ignoriert, sondern sich auch nicht vom mittlerweile rechtskräftig Verurteilten und seiner Tat distanziert.“

Anstatt dem Opfer zu glauben, gehen die Verleumdungen gegen die Frau weiter. Im Ort wird eine Solidaritätskundgebung FÜR den verurteilten Vergewaltiger organisiert. „Es braucht die Anstrengung aller Parteien, um Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen“, so Heitz.

SPÖ-Frauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Holzleitner sagt klar: „Für das Opfer beziehungsweise für alle Opfer von Vergewaltigungen ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn ein Täter hier nicht einsieht, inwiefern er das Leben einer Frau massiv zerstört hat.“ Sie sagt auch: „Das zeigt, mit welchen Ungeheuerlichkeiten und Missgunst Frauen nach wie vor konfrontiert sind, wenn sie ihr Recht einfordern.“

Die SPÖ-Abgeordneten fordern von Frauenlandesrätin LH-Stv.ⁱⁿ Christine Haberlander eine klare Distanzierung von Tat und Täter sowie Solidarität mit den Opfern!