Bereits im März forderte die SPÖ Oberösterreich, die Milliardengewinne der Energieriesen zu besteuern. Reichlich spät lenkt nun auch die Bundesregierung ein und handelt.

Als „längst überfällig“ bezeichnet SPÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner die heute von der Bundesregierung präsentierte Zufallsgewinnsteuer für Energiekonzerne. „Seit Monaten fordern wir eine solche Steuer auf Übergewinne“, erinnert Lindner daran, dass die SPÖ Oberösterreich bereits im März eine solche Steuer verlangt hat. Andere Länder, etwa Frankreich, seien hier deutlich entschlossener vorgegangen.

Zusätzliche Mittel auch für Netzausbau nutzen

Nun gelte es, die durch die Besteuerung der Übergewinne eingenommenen Mittel zum Wohle der unter der Teuerung leidenden Bevölkerung einzusetzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Österreichs Energieversorgung nachhaltiger und krisensicherer werde.

„Ich schlage vor, die Mehreinnahmen von staatlicher Seite jeweils zur Hälfte für direkte Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung und den Ausbau nachhaltiger erneuerbarer Energie zu nutzen“, schlägt Lindner vor. So sei es für die künftige Energiesicherheit dringend notwendig, den Netzausbau für Erneuerbare im Land voranzutreiben. 

„Bei dem Tempo sind wir 2100 noch nicht klimaneutral“

Er habe nicht das Gefühl, dass das Thema in der Regierung wirklich ernstgenommen werde, so Lindner. Vor allem die ÖVP versuche, alles auszusitzen, so lange es irgendwie möglich sei. „Wir stehen für Politik, die den Menschen in der Krise schnell und unkompliziert hilft und einen Blick auf die Zukunft hat. Die Preisexplosion bei der Energie lässt sich für uns nicht ignorieren“, fordert Lindner künftig mehr Tempo bei der Krisenpolitik.

„Wenn die Bundesregierung bei den Erneuerbaren das gleiche Tempo an den Tag legt wie bei der Besteuerung von Milliardengewinnen der Energieriesen, sind wir 2100 noch nicht klimaneutral“, so Lindner abschließend.