Auf Biegen und Brechen wurde die Fusionierung der Krankenkassen von ÖVP und FPÖ durchgezogen – gegen den Protest der Opposition, der Gewerkschaften und der Zivilbevölkerung. Angesichts der jüngst präsentierten Zahlen ist klar, bei der sogenannten „Patientenmilliarde“ handelte es sich um einen PR-Gag von ÖVP und FPÖ.

Als „Debakel mit Ansage“ bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler die jüngst publik gewordenen Verlustzahlen der Österreichischen Gesundheitskassa (ÖGK). „Wer eins und eins zusammenzählen kann, hat von Beginn an gewusst, dass aus den Versprechungen der damals türkis-blauen Bundesregierung absolut nichts herausschauen wird“, erinnert Koppler an die versprochene „Patienten-Milliarde“ der Krankenkassenfusion.

Statt einer Milliarde mehr für die Menschen gebe es nun beinahe eine halbe Milliarde Minus – mehr müsse man über die selbsternannte „Wirtschaftspartei“ ÖVP nicht sagen, so Koppler. Nun müsse man sehen, wie dieses Debakel zum Wohle der Patient:innen repariert werden könne.

„Kassenfusion war Angriff auf Gesundheitsversorgung“

Ähnlich sieht das auch Michael Seemayer, Vorsitzender der FSG Oberösterreich: „Diese Fusion war ein großangelegter und lange geplanter Angriff auf eine Errungenschaft, die den Menschen in Österreich zugutekommt: Es geht um nichts weniger als die Gesundheitsversorgung selbst“. Im Namen des Sparens habe man hunderte Millionen Euro in der Abwicklung der Krankenkassenfusion versenkt, so Seemayer.

Allein für Beraterhonorare waren es über 20 Millionen, während die Mitspracherechte der Arbeitnehmer:innen sukzessive beschnitten wurden. „In allen anderen Versicherungsbelangen können die Versicherten selbst für sich entscheiden. Aber in der Gesundheitsversorgung wurde den Arbeitnehmer:innen diese Selbstbestimmung genommen. Wir fordern daher eine grundlegende Reform der Reform. Dieses Millionengrab zu Ungunsten der Arbeitnehmer:innen muss überarbeitet werden“, so Seemayer abschließend.