Bei einer Pressekonferenz stellte LH-Stv. Manfred Haimbuchner gestern seine Ideen zum Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Die FPÖ folgt damit dem Vorstoß von August Wöginger (ÖVP), der in der vergangenen Woche ähnliche Fantasien vorbrachte.

Florian Koppler, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, findet klare Worte für die Vorstöße in diese Richtung: „Das Spiel der ÖVP ist schnell entlarvt. Die Türkisen werden erschlagen von den Vorwürfen der Korruption, Postenschachern und ihrem eigenen Unvermögen im Umgang mit der Teuerungskrise. Um von diesen vielen Skandalen abzulenken, folgt die Volkspartei ihrem alten Muster. Sie bricht eine völlig abwegige Diskussion vom Zaun – und die FPÖ unterstützt ihren Koalitionspartner dabei natürlich loyal.“

Koppler spricht hier unter anderem den Postenschacher im Finanzamt in Braunau an, wo eine besser qualifizierte Kandidatin zum Vorteil eines ÖVP-Bürgermeisters und Parteifreundes Wögingers übergangen wurde. Die übergangene Kandidatin sprach zuletzt in einem Medienbericht von ihren Erfahrungen.

„Haimbuchner zeigt hier wieder einmal sein wahres Gesicht. Als Mini-Trump folgt er dem Motto des ehemaligen US-Präsidenten und überflutet die Zone mit Desinformationen“, so Koppler und weiter: „Politische Skandale dürfen nicht auf Kosten der Menschenrechte aller ausgetragen werden.“

Schatz: „Vorschlag zu Ausstieg aus EMRK ist absoluter Tabubruch“

Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz weist den Vorstoß von ÖVP und FPÖ entschieden zurück: „Die EMRK überhaupt in Frage zu stellen, ist ein absoluter Tabubruch. Die Menschenrechtskonvention ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen und friedlichen Zusammenlebens“. Dass Freiheitliche und Volkspartei diese Errungenschaft nun quasi einhellig in Frage stellten, sei entschieden zurückzuweisen und zeige gleichzeitig, wie sehr sich insbesondere die ÖVP mittlerweile von der politischen Mitte entfernt habe. „Die EMRK entstand als direkte Antwort auf die Verbrechen des Holocausts und ist seither aus gutem Grund tief verankert. Ein Aufweichen der Konvention hätte massive Folgen für uns alle“, so Schatz. Es sei an der Zeit, trotz massiver Krisen und Skandale bei den Freiheitlichen und der Volkspartei, wieder zur Besinnung zu kommen und nicht weiter an den Grundmauern unseres Staates zu sägen.