Weil unsere Landsleute mehr verdienen!

Klimakrise, Coronakrise, Lieferkettenkrise, Energiekrise, Teuerungskrise und Arbeitskräftemangel – die Vielzahl der Krisen ist kaum mehr zu überblicken. Inmitten dieser höchst angespannten Situation mit schwierigem Konjunkturausblick hat die schwarzblaue Landeskoalition ein mutloses Budget ohne wirksame Lösungsansätze vorgelegt. „Das ist aus Sicht der Sozialdemokratie zu wenig. Wir können aber keine Zeit mehr verlieren, sondern müssen die gesellschaftlichen Herausforderungen endlich an der Wurzel packen. Daher haben wir einen Plan für Oberösterreich erstellt, der unseren Landsleuten Sicherheit und eine Perspektive geben soll“, so SPÖ-Landesrat Michael Lindner und SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter derzeitigen Krisen

Die angeführten Krisen und die damit verbundenen Unsicherheiten sind für uns alle eine Herausforderung, jedoch leiden vor allem Kinder und Jugendliche besonders darunter. Das belegt eine SORA-Onlineumfrage vom April 2022, bei der rund 24.000 junge Menschen teilgenommen haben. Demnach sind 84 % der 16-25-Jährigen aufgrund des Krieges in der Ukraine, 67 % aufgrund des Klimawandels und 59 % aufgrund der immer weiter auseinander gehenden Schere zwischen arm und reich besorgt.

Sorgen und Ängste, aber auch die Selbstisolation und Home-Schooling in den letzten beiden Jahren wirken sich negativ auf den Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen aus. „Wir müssen die Sorgen der jungen Menschen in Oberösterreich ernst nehmen und ihnen Zuversicht und eine Perspektive gebe, denn sie sind unsere Zukunft. Ansonsten drohen wir sie zu verlieren“, so SPÖ-Landesrat Michael Lindner, der in seinen Zuständigkeitsbereichen innerhalb der Oö. Landesregierung entsprechende

Budgetsteigerungen verhandelt hat: „Im von mir verantworteten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe steigt das verfügbare Jahresbudget von 26,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 30,3 Millionen Euro im Jahr 2023, was einer prozentuellen Steigerung von etwas mehr als 14 % entspricht. Ein wesentlicher Teil dieser zusätzlichen Mittel dient der Abdeckung der Personalkosten aufgrund des SWÖ-KV Abschlusses, den ich dezidiert begrüße. Die gute Arbeit der Kolleg:innen in der Kinder- und Jugendhilfe muss entsprechend honoriert werden – das gilt umso mehr in Zeiten extremer Teuerungen“, so Landesrat Michael Lindner, der jedoch warnt: „Gerade die Pandemie und die damit verbundenen Ängste, Sorgen und auch die Selbstisolation haben sich in den letzten beiden Jahren negativ auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ausgewirkt.“ Das zeigt auch eine Studie, die im Dezember 2021 von der Universität für Weiterbildung Krems veröffentlicht wurde. Demnach weisen 62 % der befragten Mädchen und 38 % der Burschen eine mittelgradig depressive Symptomatik auf. Depressive Symptome, Angstsymptome und Schlafstörungen haben sich der Studie zu Folge gar verfünft- bis verzehnfacht. „Diese Ergebnisse sind höchst alarmierend und unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf, den alle Mitglieder der Oö. Landesregierung in ihren Verantwortungsbereichen haben, wenn es darum geht Kinder und Jugendliche in Oberösterreich bestmöglich zu unterstützen und zu fördern“, so Michael Lindner.

Wahre Geschlechtergerechtigkeit schaffen!

Und auch frauen- und gleichstellungspolitisch gibt es großen Handlungsbedarf, denn Oberösterreich nimmt in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit gleich in mehrerlei Hinsicht eine Schlussposition ein. Etwa im Bereich der Kinderbildung: In Oberösterreich besuchen  laut AK-Frauenmonitor lediglich 4,7 % der unter 3-Jährigen eine vollzeittaugliche Kinderbildungseinrichtung. Im Bereich der 3-6-Jährigen sind es 24,6 %. Damit liegt Oberösterreich deutlich hinter dem Österreichschnitt und nimmt im Bereich der Kinderbildung den traurigen letzten Platz im Bundesländervergleich ein. Das mangelhafte Kinderbildungsangebot wiederum wirkt sich negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus, und somit weist Oberösterreich mit 41,5 % auch die niedrigste Vollzeitquote von Frauen auf. Nicht an letzter Stelle, aber trotzdem an vorletzter Stelle liegt Oberösterreich mit einem Einkommensunterschied von 21,1 % zwischen männlichen und weiblichen Einkommen. Doch das niedrige Kinderbildungsangebot wirkt sich nicht nur negativ auf die individuelle Situation von Frauen in Oberösterreich aus, sondern auch auf den Arbeitsmarkt, auf dem derzeit in fast allen Bereichen Fachkräfte fehlen.

Teuerung geht weit in die Mittelschicht

Auch die aktuelle Teuerung als Folge der Energiekrise verunsichert derzeit viele Menschen und verursacht große Sorgen und Leid in Familien. „Wir befinden uns in der größten Teuerungskrise der 2. Republik mit einer durchschnittlichen Inflation von 11 % vergangenen Oktober. Viele Menschen zittern in ihren Wohnungen, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können, aber auch, weil sie nicht wissen wie sie die Miete für das nächste Monat zahlen sollen. Das ist für eines der reichsten Länder der Welt untragbar“, bringen es SPÖ-Landesrat Michael Lindner und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu auf den Punkt.

SPÖ OÖ fordert daher Oberösterreicher:innen-Plan

„Das geplante Budget für 2023 ist den derzeitigen Krisen nicht gewachsen und die Oberösterreicher:innen haben mehr verdient“, stellen SPÖ-Landesrat Michael Lindner und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu klar. „Es geht dabei vor allem um jene Landsleute, die an sich schon im Alltag gefordert sind – um Frauen, um junge Berufseinsteiger:innen, um Kinder ohne reiche Eltern sowie ärmere und kranke Mitglieder unserer Gesellschaft“, erörtert Michael Lindner weiter.
Für diese fordert die Sozialdemokratie konkrete Nachbesserungen im Landesbudget 2023 ein. Diese notwendigen Nachbesserungen bilden den Oberösterreicher:innen-Plan. Weil ein Land immer an seine Landsleute denken muss und ihnen Sicherheit und eine Perspektive in schwierigen Zeiten geben muss.

Schulbaurucksack abbauen

In einem schönen, sanierten Schulgebäude lernt es sich viel leichter. Leider sind die Schulen in Oberösterreich mittlerweile in die Jahre gekommen – jede dritte Pflichtschule in Oberösterreich ist ein Sanierungsfall. Den Gemeinden fehlt oftmals das Geld für eine Sanierung, weshalb wir in Oberösterreich eine Schulbauoffensive benötigen. „Notwendige Schulsanierungen sollen in spätestens drei Jahren umgesetzt werden. Schluss mit jahrzehntelangen Wartezeiten,“ so SPÖ-Landesrat Michael Lindner.

• Plus 5,5 Millionen Euro mehr für Schulbau.

Schulsozialarbeit verdoppeln

Die durch Corona verursachten psychischen Probleme der Kinder und Jugendlichen müssen rasch bewältigt werden. Ein Weg dazu ist der Ausbau der Schulsozialarbeit: „Junge Menschen verbringen viel Zeit in der Schule und Pädagog:innen und Schulsozialarbeiter:innen erkennen in sehr vielen Fällen frühzeitig, wenn etwas nicht stimmt,“ erinnert sich SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu an ihre Zeit als Sozialarbeiterin zurück. Doch damit eine hochwertige Schulsozialarbeit sichergestellt werden kann und die Schule nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Ort des Ausgleichs für Kinder und Jugendliche sein kann, braucht es ausreichend finanzielle Mitte. „Wir fordern daher eine Verdoppelung der finanziellen Mittel für Schulsozialarbeit sowie die entsprechende Aufstockung des Personals,“ so Sabine Engleitner-Neu, „denn wir dürfen unsere Kinder und Jugendlichen mit ihren Problemen nicht alleine lassen.“

• Plus 3,4 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Schulsozialarbeit.

Integrationshilfen verdoppeln

Im Budget für 2023 ist eine Verdreifachung der Ausgaben für die Grundversorgung vorgesehen. Das deutet darauf hin, dass mit einem Anstieg an Geflüchteten gerechnet wird. Für die Integrationshilfe hingegen ist jedoch nur eine Erhöhung von 4 % im Vergleich zum Vorjahr vorgesehen.

„Das reicht bei weitem nicht aus. Daher fordern wir auch hier eine Verdoppelung der Integrationshilfen von 10.227.100 Euro auf 20.454.200 Euro,“ so SPÖ-Landesrat Michael Lindner, „nur so kann sichergestellt werden, dass alle Geflüchteten die Unterstützung bekommen, die sie benötigen und sich schnell integrieren können.“ Mögliche Pilotprojekte wie das Integrationsjahr könnten damit auch gestartet werden.

• Plus 10,2 Millionen Euro mehr für Integrationshilfen.

Frauenberatungsstellen ausbauen

Frauenberatungsstellen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gleichstellung von Männern und Frauen, weil sie Frauen sowohl bei wirtschaftlichen und sozialen, als auch bei Fragestellungen rund um das Thema Gewalt an Frauen unterstützen und beraten. Für wahre Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist die ausreichende Finanzierung von Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern und Gewaltschutzeinrichtungen unumgänglich. „Daher müssen die Ausgaben für Frauenhäuser sowie die Ausgaben für Frauenberatungsstellen um 20 % erhöht werden. Das bedeutet in Summe Mehrausgaben von insgesamt 1 Million Euro im geplanten Budget. Das sollten uns die Gleichberechtigung von Frauen in Oberösterreich wert sein,“ so SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

• Plus 1 Million Euro mehr für Gleichberechtigung.

Kinderbildungsangebote ausbauen

Die Bildung unserer Kinder ist der Schlüssel in die Zukunft – und unsere Kinder haben die beste Kinderbildung verdient. „Wir müssen die konservativen Rollenbilder, nach denen die Frau zuhause für die Kindeserziehung und den Haushalt zuständig ist endlich hinter uns lassen. Dafür braucht es den flächendeckenden Ausbau von ganztägig verfügbaren Kinderbildungseinrichtungen,“ stellt SPÖ-Landesrat Michael Lindner klar.
Im Oberösterreicher:innen-Plan fordern Michael Lindner und Sabine Engleitner-Neu daher die Aufstockung der Ausgaben für Kinderbildung in der Höhe von rund 23 Millionen Euro gefordert. „Denn unsere Kinder sollen die besten Werkzeuge für ihren weiteren Lebensweg bekommen. Deshalb sind Investitionen in Kinderbildung – und somit unsere Zukunft – unumgänglich,“ so Michael Lindner.

• Plus 23 Millionen Euro mehr für Kinderbildung.

Gerechter Pflegebonus für alle

Die Pflege von älteren, beeinträchtigen und kranken Gesellschaftsmitgliedern ist eine enorm wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft. Zudem gewinnt sie mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung immer mehr an Bedeutung. Diese Tatsache muss endlich anerkannt und wertgeschätzt werden. „Daher fordern wir im Oberösterreicher:innen-Plan, dass der bundesweite Pflegebonus genauso wie in unserem Nachbarbundesland Niederösterreich von der Landesregierung erhöht wird. Zusätzlich sollen alle jene, die derzeit keinen Anspruch auf den bundesweiten Pflegebonus haben, einen Pflegebonus in der gleichen Höhe vom Land OÖ ausbezahlt bekommen,“ fordert SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

• Plus 20,3 Millionen Euro mehr für unsere Pflegekräfte.

Fachkräftemangel durch Bildungskonto bekämpfen

Zigtausende Fachkräfte werden in allen Branchen und insbesondere auch im Bereich der Pflege gesucht. Damit die Menschen leichter ihre Aus- und Weiterbildungen schaffen können, muss das Bildungskonto gestärkt werden. Die vorgenommenen Kürzungen ab dem Jahr 2016 müssen rückgängig gemacht und ein Teuerungsausgleich muss erfolgen. „Wir wollen eine Anhebung des Fördersatzes von 30 auf 50 Prozent. Bei Ausbildungen, wo ein akuter Fachkräftemangel herrscht, wie z.B. im Gesundheits- und Pflegeberich sollten die gesamten Kurskosten vom Bildungskonto gedeckt werden. Für Weiterbildungen in Sozial- und Gesundheitsberufe muss die gleiche Förderhöhe wie für den Digitalbereich gelten“, betont SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

• Plus 3 Millionen Euro mehr für Weiterbildung.

Wohnbau fördern

50.173 Oberösterreicher:innen und EU-Inländer:innen meldeten sich netto 2021 für eine leistbare gemeinnützige Wohnung in Oberösterreich an. Die veranschlagte Anpassung des Wohnbaubudgets entspricht nicht einmal der prozentuellen Steigerung des Baukostenindex, welche von Oktober 2021 bis Oktober 2022 7,6 % beträgt. „Mit dem geplanten Budget wird der gemeinnützige Wohnbau praktisch zurückgefahren. Bei der hohen Zahl an Wohnungssuchenden braucht es ein Offensivbudget, welches nicht nur die Teuerung, sondern auch den Mehrbedarf abdeckt.

Denn höhere Zinsen und schärfere Kreditbedingungen werden die Nachfrage nach gemeinnützigen Wohnungen noch weiter steigen lassen“, ist SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu überzeugt. Der SPÖ-abänderungsantrag sieht daher 18 Millionen zusätzlich für die Wohnbauförderung vor.

Die Wohnbeihilfe hat seit 2009 massive Entwertungen erfahren: durch die Teuerung und Nichtanpassung des Auszahlungshöchstbetrages von 300 Euro, durch die Nichtanhebung der 7-Euro-Grenze pro m² bei privater Vermietung und durch die Einkommensgrenzen unter der Armutsgefährdungsschwelle. Aus den genannten Gründen verringert sich jährlich der Kreis der Anspruchsberechtigten: „Der Bezieher:innenkreis der Wohnbeihilfe gehört unter den gegebenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umständen ausgeweitet und der Berechnungsmodus muss einfach und nachvollziehbar werden“, so Sabine Engleitner-Neu und fordert die Anhebung des entsprechenden Budgetpostens um 6 Millionen Euro.

Viele bestehende Häuser sind nicht mehr auf dem neuesten Stand. Das hat schwerwiegende Folgen, etwa bei den Energieverlusten wegen unzulänglicher Dämmung in der Heizperiode. Wer in einem sanierten Gebäude lebt, lebt gesünder und mittelfristig – angesichts eklatant gestiegener Energiepreise – vor allem auch billiger. Die betreffenden Mittel dafür müssen aufgestockt werden, statt sie um 5 Millionen Euro zu kürzen. Deshalb sollte das Land Sanierungen mit 7 Millionen Euro stärker unterstützen als veranschlagt.

Seit August schreibt eine Verordnung der FMA Privaten u.a. 20% als Eigenmittel vor, um an einen Wohnbaukredit zu kommen. Mit dieser neuerlassenen Finanzierungsverordnung ist der Traum vom Eigenheim für viele junge Menschen in weite Ferne gerückt. Hier kann das Land helfen: Mit einem Eigenmittel-Ersatzdarlehen des Landes Oberösterreich aus Wohnbaufördermitteln für alle Personen unter 38 Jahre, die sich Wohnraum schaffen möchten. Außerdem wirkt ein solches dem Auftragseinbruch in der Bauwirtschaft entgegen.

• Plus 31,4 Millionen Euro mehr für leistbaren Wohnraum.

Heizkostenzuschuss erhöhen

Energie- und Heizkosten sind hauptverantwortlich für die enorme Teuerung und bereiten vielen Menschen große Sorgen. Um die Menschen zu entlasten ist im geplanten Budget 2023 jedoch lediglich ein Euro pro Oberösterreicher:in vorgesehen. „Das ist viel zu wenig und reicht bei weitem nicht aus. Es braucht eine Erhöhung auf 10,5 Mio. Euro. Die Landesregierung selbst hat in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage bestätigt, dass dieser Wert notwendig ist, um die Menschen in Oberösterreich spürbar zu entlasten. Somit sollte diese Erhöhung auch im Budget beschlossen werden,“ so SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

• Plus 6,5 Millionen Euro mehr für den Heizkostenzuschuss.

Budgetdienst in Oberösterreich errichten

Da der Oö. Landtag keinen eigenen unabhängigen Budgetdienst hat, sind die Abgeordneten auf die mitunter politisch eingefärbten Informationen des jeweiligen Finanzreferenten angewiesen. Um auch bei uns Transparenz über den Budgetvollzug herzustellen und den Landtag als Träger der Budgethoheit zu stärken, fordert die SPÖ seit 10 Jahren einen unabhängigen Budgetdienst beim Landesrechnungshof. Bereits 2012 ist demgegenüber der Nationalrat mit einem solchen in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung gestärkt worden und kann Fachexpertisen zu budgetrelevanten Entscheidungen einholen.

„ÖVP und FPÖ haben zwar zuletzt eine Umsetzung zugesichert, die entsprechenden Mittel finden sich in diesem Budget aber nicht, wodurch man von einer weiteren Hinhaltetaktik ausgehen muss. Um trotzdem eine Finanzierungsgrundlage zu schaffen, sollten die Gelder für das überzogene Lobby-Büro des Landes in Wien entsprechend umgeschichtet werden. Hier wird seit 2019 in bester Innenstadtlage eine ÖVP-Kaderakademie auf Steuerzahlerkosten betrieben. Mit diesen 250.000 Euro sinnvoll eingesetzt, ist der Betrieb des Budgetdienstes fürs Erste gesichert“, betont SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

• Plus 250.000 Euro für die Schaffung eines Budgetdienst.

Gemeinden wirklich entlasten

Die negative Transferbilanz gegenüber dem Land zu Lasten der Gemeinden hat sich laut Prüfung des Rechnungsabschlusses 2021 durch den Landesrechnungshof um satte 75,6 Millionen Euro auf eine noch nie da gewesene Rekordsumme von 382 Millionen Euro weiter verschärft. Wie das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) immer wieder festgestellt hat, müssen in keinem anderen Bundesland die Gemeinden so viel Geld ans Land abliefern wie bei uns. „Den Kommunen fehlte bislang schon die Luft zum Atmen, wenn sie ihren Verpflichtungen in der Daseinsvorsorge nachkommen wollten. Wie man sieht wurde 2021 die Schlinge noch mal enger gezurrt. Ein gut überlegter, fairer inner-oberösterreichischer Finanzausgleich – wie ihn auch der LRH anregt – ist überfällig“, so SPÖ Landesrat Michael Lindner.

Um den Gemeinden wieder Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu geben, sollte in einem ersten Schritt die Landesumlage von 147,5 Millionen Euro auf 73,75 Millionen Euro halbiert werden.So wird eine Trendwende in der Transferbilanz eingeleitet und die letzte Steigerung in etwa ausgeglichen.

• Plus 73,8 Millionen Euro mehr für unsere Gemeinden.