„Sehr zufrieden“ ist die SPÖ Oberösterreich mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Linz, das nach einem langen Prozess bestätigt hat, dass die Welser FPÖ-Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger eine Diffamierung der Sozialistischen Jugend (SJ) widerrufen und alle Verfahrenskosten übernehmen muss.

„Der Rechtsstaat hat funktioniert“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler. „Es ist selbstverständlich, dass wir hinter unserer Jugendorganisation stehen. Einerseits, weil die SJ das Recht hat, sich nicht grundlos diffamieren zu lassen. Andererseits, weil wir nicht akzeptieren, dass die Rechtsaußen-Ecke ständig mit Unwahrheiten Politik macht.“

Koppler fehlt jedes Verständnis für Raggl-Mühlbergers Absicht, die hohen Kosten des von ihr provozierten Prozesses auf die FPÖ und damit auf die Steuerzahler:innen abzuwälzen: „Wenn sie Anstand hat, missbraucht sie die Parteienförderung nicht, sondern kommt für ihr Gerichtsdebakel selbst auf. Als Vizebürgermeisterin kann sie sich das wohl leisten.“

FP-Rabl trägt Mitverantwortung

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer weist noch auf einen anderen Aspekt hin: „Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl ist mitverantwortlich für die Situation. Entweder hat er sich als Stadtparteichef nicht um den Prozess gekümmert. Oder er, der immerhin viele Jahre als Rechtsanwalt tätig war, hat seine Stellvertreterin katastrophal beraten. Ohne irgendeinen Beweis einen kostspieligen Prozess durch alle Instanzen zu treiben, das muss einem erst einmal einfallen!“

Koppler erwartet, dass der Welser Bürgermeister wenigstens jetzt etwas Sinnvolles tut: „Rabl soll verhindern, dass Raggl-Mühlberger die Steuerzahler:innen zur Kasse bittet. Er hätte auch Grund genug, sich persönlich an den Kosten zu beteiligen. Unternimmt er nichts, kann er in ganz Wels ‚Euer Geld für unsere Leut‘ plakatieren lassen.“