ÖVP-Nationalratsabgeordnete lehnen Gaspreisdeckel ab. Die Rechnung zahlen Menschen, Wirtschaft und Industrie. Stelzer organisiert damit hausgemachten Nachteil bei Wettbewerbsfähigkeit für Industriestandort Oberösterreich.

In der gestrigen Nationalratssitzung stimmten die Nationalratsabgeordneten von ÖVP und Grünen gegen den von der SPÖ ausgearbeiteten Gaspreisdeckel – und das nachdem sich alle ÖVP-Landeshauptleute dafür ausgesprochen hatten. Landesparteivorsitzender LR Michael Lindner: „Wenn sich ÖVP-Chef Stelzer im Bund FÜR einen Gaspreisdeckel einsetzt und dann seine Parteikolleg:innen geschlossen dagegen stimmen, wirft das Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit und Führungsstärke auf.“ Zwei mögliche Antworten sind dabei denkbar: „Entweder gibt Stelzer nur vor, für eine grundlegende Lösung der Teuerungs- und Energiekrise in (Ober-)Österreich einzustehen oder seine Stimme hat bei den eigenen VP-Abgeordneten zu wenig Gewicht. Beides ist ein Zeichen der Schwäche.“

In der vergangenen Woche hatte sich SP-Landesparteivorsitzender Lindner direkt an den Landeshauptmann gewandt und dafür plädiert, dass dieser die VP-Abgeordneten zu einer Zustimmung zum SP-Antrag für eine Deckelung der Gaspreise bewege. Von diesem überparteilichen Schulterschluss hätten die Menschen in ganz Österreich sowie auch insbesondere das Industrieland Oberösterreich profitiert. „Für die VP-Ablehnung des österreichweiten Gaspreisdeckels nach deutschem Vorbild zahlen sprichwörtlich die Menschen, die Wirtschaft und die Industrie die Rechnung. ÖVP-Chef Stelzer organisiert damit einen hausgemachten Nachteil für den Industriestandort Oberösterreich “, so Lindner abschließend.