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Railjet-Debatte ist beispielhaft für misslungene Kommunikation der Bundesregierung

21. Januar 2023

Railjet-Debatte ist beispielhaft für misslungene Kommunikation der Bundesregierung

Große Unklarheit durch mangelnde Informationen von Bundesregierung zu Schnellzugverbindungen. SPÖ startet Petition zum Erhalt der Railjet-Stopps. SP-Stöger stellt Anfrage an zuständige Ministerin Gewessler.

Es ist ein Trend, der sich durchzieht: Abgehobenheit und Nicht-Information zu Regierungsplänen an die Betroffenen. Aktuelles Beispiel für die misslungene Kommunikation der schwarz-grünen Bundesregierung: die Unklarheit zur Zukunft der für Oberösterreich wichtigen Railjet-Haltestellen in Vöcklabruck, Neumarkt, Attnang-Puchheim, St. Valentin und Amstetten.

Der Verkehrssprecher der SPÖ Oberösterreich, LAbg. Tobias Höglinger, kennt die besondere Bedeutung der Bahnhöfe an der Weststrecke für Oberösterreichs Pendler:innen: „Es handelt sich hier um wichtige Dreh- und Angelpunkte für die Mobilität der Oberösterreicher:innen. Diese wichtigen Standorte nun abzuschwächen, sendet völlig falsche Signale.“ Viele Menschen müssten, so Höglinger, auf das Auto umsteigen, wenn die Schnellzüge der ÖBB nicht mehr an den genannten Bahnhöfen halten würden.

Unklarheiten und mangelnde Informationen

„Nicht nur das mögliche Wegfallen wichtiger Bahnhöfe im ÖBB-Fahrplan ist unverständlich, auch die Veränderung im Stundentakt wirft Fragen auf. Wäre das der neue Fahrplan, würde das eine Reduktion der aktuellen Züge um fast 50 Prozent bedeuten. Das ist angesichts der aktuellen Fahrgastzahlen schlichtweg undenkbar“, so Höglinger.

Auch die mangelnde Information vom Bund spricht der SP-Verkehrssprecher an: „Es ist für mich unverständlich, dass hier nicht ausreichend informiert wird. Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen, wenn nicht klar ist, wie sie künftig von A nach B kommen können.“

SPÖ startet Petition

Aus diesem Grund starte die SPÖ Oberösterreich nun eine Petition zum Erhalt der ÖBB-Schnellzugverbindungen. „Wir stellen uns hier klar an die Seite der betroffenen Oberösterreicher:innen. Durch unsere Petition verleihen wir den Sorgen der Bevölkerung zusätzlich Nachdruck, können uns verstärkt für den Erhalt der so wichtigen Anbindungen einsetzen“, so Höglinger. Die Petition kann unter spooe.at/haltestellen-erhalten unterzeichnet werden.

Anfrage an zuständige Ministerin

Um klare Antworten zu bekommen, bringt der SP-Nationalratsabgeordnete und Obmann des Verkehrsausschusses, Abg. z. NR Alois Stöger zudem eine Anfrage an die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein. Denn Höglinger und Stöger sind sich einig: „Es zeugt einmal mehr von der Abgehobenheit der ÖVP- und Grünen-Regierung, wenn die Bürger:innen über Anfragen der Opposition erfahren müssen, was sie längst wissen sollten.“

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