SP-Binder: Landespolitik müsste längst gegensteuern. Maßnahmen lägen am Tisch.

Die Baubranche gilt als Lokomotive der gesamten Wirtschaft. Bricht die Bauleistung ein, geraten auch andere Branchen unter Druck. Darum hat die SPÖ Oberösterreich bereits im Zuge der Debatte zum OÖ-Landesbudget im vergangenen Jahr ein Forderungspaket auf den Tisch gelegt, um trotz steigender Rohstoff- und Energiekosten zumindest im Wohnbau für stabile Verhältnisse zu sorgen.

Der Wohnbausprecher der SPÖ OÖ, Landtagspräsident Peter Binder, kennt die aktuelle Situation: „Den Häuslbauern geht die Luft aus, wenn sie die neuerdings erforderlichen Eigenmittel nicht aufbringen können. Darum soll das Land ihnen mit einem nicht zurückzuzahlenden Zuschuss unter die Arme greifen. Sogar die Finanzmarktaufsicht hat zwischenzeitig angekündigt, dass sie solche Zuschüsse als Eigenmittel anerkennen würde.“

Mietzinsbremse und Angebotsausweitung im sozialen Wohnbau nötig

Parallel dazu müsse eine konsequente Wohnbauleistung bei den gemeinnützigen Bauträgern sichergestellt werden. „Aktuell trudeln bei den Mieterinnen und Mietern neue Vorschreibungen ein, die teilweise zehn Prozent oder mehr über den Vorjahresmieten liegen“, beschreibt Binder die Situation. Zwei Maßnahmen würden hier Abhilfe schaffen: „Einerseits eine Mietzinsbremse, die Mietsteigerungen von der Inflation entkoppeln, wie das etwa auch in Frankreich oder auf der iberischen Halbinsel bereits gang und gäbe ist. Andererseits eine konstante Angebotsausweitung im sozialen Wohnbau. Damit dort nach dem Kostendeckungsprinzip möglichst stabile Mieten angeboten werden können, die den Preisdruck aus dem gesamten Wohnungsmarkt nehmen, braucht es mindestens 2.000 zusätzliche geförderte gemeinnützige Wohnungen pro Jahr“, betont Binder, denn Oberösterreich wachse jährlich um durchschnittlich 3.800 Haushalte, die den Wohnraum benötigen.

Maßnahmen liegen seit Monaten auf dem Tisch

Diesen Maßnahmenmix hat die SPÖ Oberösterreich mit Vorsitzenden Michael Lindner bereits im November des vergangenen Jahres vorgestellt, weil ersichtlich war, dass die Baubranche und der Wohnungsmarkt unter besonderen Druck geraten: „Die Warnsignale, die jetzt von den Vertreter:innen der Baubranche ausgesandt werden, bestätigen unsere Politik. Es liegt jetzt an den Verantwortlichen in der Landesregierung, allen voran Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner, die entsprechenden Schritte zu setzen“, schließt Landtagspräsident Peter Binder.