Auf Druck der SPÖ und mit Mitteln des Bundes hat die oberösterreichische Landesregierung aus ÖVP und FPÖ den Wohn- und Energiekostenbonus beschlossen. Dieser sieht höhere Einkommensgrenzen vor als der bisherige Heiz- und Energiekostenzuschuss. Dadurch soll das neue Hilfspaket bis zu zehn mal mehr Menschen zugute kommen. Insgesamt sind 290.000 Haushalte antragsberechtigt.

Die SPÖ hatte monatelang eine Nachbesserung beim Heizkostenzuschuss gefordert. Mit dem Wohn- und Energiekostenbonus wird die Forderung der SPÖ nach höheren und breiter gestreute Hilfsgeldern nun umgesetzt. SPÖ-OÖ Vorsitzender Michael Lindner kritisiert allerdings die lang Untätigkeit von ÖVP und FPÖ. Diese reagierten erst, nachdem der Bund dem Land Oberösterreich zusätzliche 75,5 Millionen Euro als Heizkostenzuschuss zur Verfügung stellte. Es sei unverständlich, wieso kein Landesgeld zur Entlastung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher verwendet werde.

Details zum Wohn- und Energiekostenbonus

Rund 45% aller Haushalte in Österreich sind für den Wohn- und Energiekostenbonus antragsberechtigt. Die Einkommensgrenzen liegen (ohne Familienbeihilfe oder sonstige Sozialleistungen) für Einpersonenhaushalte bei 27.000€ Brutto-Jahresgehalt (entspricht 1.500€ Monatsnetto) und für Mehrpersonenhaushalte bei 65.000€ (entspricht 2.859€ Monatsnetto).

Konkret soll es folgende Summen geben:

Anträge können ab 3. April auf der Website des Landes Oberösterreich eingereicht werden. Für die SPÖ-OÖ ist das jedoch eindeutig zu spät. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und hätten sie eigentlich schon im Herbst dringend nötig gehabt.

Einmalzahlungen zu wenig – SPÖ fordert Wärmepreisbremse nach burgenländischem Vorbild. Die von ÖVP und FPÖ beschlossenen Einmalzahlungen sind besser als nichts, gehen für die SPÖ jedoch nicht weit genug. Oberösterreich zählt unter den Bundesländern immer noch zu den Schlusslichtern was Teuerungshilfen für die Bevölkerung angeht. Das Burgenland etwa zahlte bereits im August 2022 einen Heizkostenzuschuss von 700€.

Im Dezember regte SPÖ-OÖ Vorsitzender Michael Lindner außerdem an, eine Wärmepreisbremse nach burgenländischem Vorbild einzuführen. Diese würde im Vergleich zu den oberösterreichischen Einmalzahlungen Haushalte dauerhaft entlasten. Im Burgenland werden die Wärmekosten nämlich so gedeckelt, dass sie einen gewissen Prozentsatz des Jahreseinkommens nicht übersteigen dürfen. Bei einem Haushalt mit einem Netto-Jahreseinkommen von beispielsweise 33.000€ sind das 4 %. Was darüber hinaus geht, übernimmt das Land – begrenzt bei 90 % des Verbrauchs des Vorjahres. Auf diese Weise gibt es auch einen Anreiz zum Energiesparen.

Energiehilfen im Vergleich: Oberösterreich und Burgenland

Spanien: Gaspreisdeckel & Mietpreisbremse führen zu niedrigster Inflation in der EU

Anstatt mit ständigen Einmalzahlungen die Bevölkerung hinzuhalten, fordert die SPÖ die Ursachen der Teuerung zu bekämpfen. Wie das geht, kann man aktuell in Spanien sehen: Dort hat die Regierung bereits im Mai 2022 Preise für Gas und Strom gedeckelt. Außerdem wurde eine Mietpreisbremse beschlossen und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft. Das Ergebnis ist, dass Spanien mittlerweile die niedrigste Inflationsrate in der EU hat. Und nicht nur das: das Land erlebt außerdem einen Wirtschaftsboom. Satte 5,5 % legte die spanische Wirtschaft im vergangenen Jahr zu. Premierminister Pedro Sanchez sagt dazu: „Unser Land kommt besser durch die Krise als die Staaten in unserer Umgebung.“

Um die Mietpreisbremse, den Gas- und Strompreisdeckel sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, führte die Linksregierung in Spanien eine befristete Solidarabgabe für Banken, Energiekonzerne und Multimillionäre ein. Sanchez: „Es muss eine gerechte Verteilung der Lasten geben.“