Die Bundesregierung präsentierte am Dienstag, den 30. August ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Für uns als SPÖ Oberösterreich eine Husch-Pfusch-Aktion, die echte, effiziente Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung vermissen lässt.

Kurz vor der, von SPÖ und FPÖ einberufenen, Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung am 30. August 2023, hat die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation präsentiert. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei der Mietpreisdeckel. Als SPÖ Oberösterreich sind wir wenig begeistert vom Vorschlag der Bundesregierung, da dieser nur für einen geringen Anteil der Mieter:innen in Oberösterreich unterstützend wirkt.

Mietpreisdeckel für Oberösterreich kaum relevant

Der Deckel gilt lediglich für Richtwert- und Kategoriemieten, so Peter Binder, Wohnbausprecher der SPÖ Oberösterreich. Dies hilft zwar in Wien, ist aber in anderen Bundesländern kaum relevant. „Der Großteil der oberösterreichischen Mietwohnungen unterliegt gemäß ABGB einer weitgehend freien Vertrags- und damit Mietpreisgestaltung. All diese Wohnungen sind von der Maßnahme nicht betroffen,“ klärt Binder auf, „dort gilt nach wie vor, dass Mieten an den Verbraucherpreisindex gebunden sind und mit diesem wachsen. Das ist insbesondere angesichts der derzeit importierten Inflation nicht nachvollziehbar.“

Husch-Pfusch Aktion statt echter, nachhaltiger Reform

„Die Aussagen von Bundeskanzler Nehammer belegen erstens, wie kompliziert das Mietrecht in Österreich ist, und zweitens, dass sich die Bundesregierung mit einer Husch-Pfusch-Aktion über eine echte, nachhaltige Reform und die Sondersitzung des Nationalrats drüberschwindeln will,“ so Binder. Tatsächlich hat Bundeskanzler Nehammer die nunmehr geplante Mietpreisbremse in einer ORF-Pressestunde im März noch als „kein taugliches Instrumentarium“ bezeichnet, da diese nicht alle Mietverhältnisse umfassen würde.

Regierung gefährdet Erfolgsmodell des gemeinnützigen Wohnbaus

Ein Eingriff in den gemeinnützigen Wohnbau hält Binder für eine Gefährdung dieses Erfolgsmodells, denn dort gilt für die Mietpreisbildung ein realistisches Kostendeckungsprinzip. Außerdem würden die dann steigenden Mieten erst recht wieder die Teuerungsschraube antreiben, so Binder. Auch unser Landesparteivorsitzender Landesrat Michael Lindner wundert sich, warum man die Bundesregierung nicht einfach dem Vorschlag der Arbeiterkammer und Mietervereinigung Österreich folgt. „Ein Steigerungsdeckel (jährlich 2%) oder die Ausarbeitung eines eigenen Indexes, mit dem Vermieter:innen ähnlich wie die Gemeinnützigen ihre realen, für das Mietverhältnis relevanten Kostensteigerungen, sowie eine gewisse Wertsicherung abbilden können, wären doch sinnvolle Maßnahmen,“ so Lindner.

„Nicht durchdacht, nicht treffsicher, nicht genug!“

Weiters kritisiert Lindner: „Zwei Drittel der Österreicher:innen sind laut IMAS Befragung stark von der Teuerung betroffen und alles was die Regierung vorlegt, ist ein schlecht halb ausgegorenes Konzept zu den Mietpreisen und das Versprechen, dass die Preise für die Vignette und das Klimaticket nicht erhöht werden.“ Die Belastung auf den Großteil der Bevölkerung steige immer weiter an und die Regierung ist immer noch nicht in der Lage die Menschen im Land ordentlich zu unterstützen, so Lindner, „alles was die Regierung bisher vorgelegt hat, ist nicht durchdacht, nicht treffsicher und vor allem nicht genug!“