Für 200.000 Menschen, die ab 2024 in Pension gehen, drohen aufgrund der Inflation und einer verzögerten Aufwertung massive Pensionsverluste. SP-OÖ-Vorsitzender Lindner und PV-OÖ-Vorsitzende Gerstorfer sehen LH Stelzer in der Pflicht.

Bereits im März schlug die Arbeiterkammer Wien Alarm: Hunderttausende Neu-Neupensionist:innen ab 2024 seien von „saftigen Pensionskürzungen“ bedroht. Grund hierfür ist, dass die Pensionsaufwertung sich an der Lohnentwicklung orientiert. Jedoch erfolgt diese Aufwertung um zwei Jahre verzögert. In Zeiten einer enormen Teuerung hat dies extreme Auswirkungen. Die AK rechnete vor: Personen, die 2023 in den Ruhestand treten, erhalten dadurch eine um 5,3 % niedrigere Pension als erwartet, bei Pensionsantritt mit Beginn 2024 sind es gar 7,7 %. Wer 2024 und 2025 seine Pension antritt, hätte damit bitterste Verluste – bis zum Lebensende. Bei einem Pensionsanspruch von 2.000 Euro wäre mit Antritt im heurigen Jahr mit einer Kürzung von ca. 90 Euro im Monat zu rechnen, mit Antritt 2024 wären es satte 160 Euro. Bei 20 Jahren Bezugsdauer, summiert sich das auf einen Verlust von 25.000 – 45.000 Euro.

„Stelzer ist in der Pflicht.“

Für uns als SPÖ Oberösterreich und unseren Vorsitzenden Michael Lindner ist dies einfach nicht hinnehmbar. Unser Vorsitzender sieht vor allem Landeshauptmann Stelzer in der Pflicht, denn bereits im März stellte die sozialdemokratische Fraktion im oö. Landtag einen Resolutionsantrag mit dem Titel „Notwendige Reparaturen für die gerechte Wertsicherung der Pensionen“. Darin wird vor allem die Einführung einer gesetzlichen Schutzklausel zur Behebung dieser „Pensionsungerechtigkeit“ gefordert. Dieser Antrag wurde mehrheitlich in der Landtagssitzung vom 9. März mit den Stimmen der FPÖ, der MFG, der Grünen und eben auch der ÖVP beschlossen. „Landeshauptmann Stelzer hat sich mit dem Beschluss auch dazu verpflichtet, sich bei seinen Parteikolleg:innen in der Bundesregierung für eine rasche Lösung dieser Ungerechtigkeit stark zu machen,“ ist der SP-Oberösterreich Landeschef überzeugt, „ da darf man sich schon fragen, was die Landes-ÖVP seit dem Beschluss im März unternommen hat, wenn Ende August immer noch keine Lösung am Tisch liegt!“

„Es gibt keine Gewinner:innen. Alle verlieren!“

Rasche Reparatur und Einführung der Schutzklausel fordert auch Birgit Gerstorfer, Landespräsidentin des Pensionistenverbands Oberösterreich. „Es wäre so leicht, diese Ungerechtigkeit mit einer Schutzklausel richtig zu stellen,“ so Gerstorfer, „das Stelzer und die Bundes-ÖVP hier wieder tatenlos bleiben, wie etwa bei der schon lange überfälligen Anhebung der Ausgleichszulage auf die Armutsgrenze, zeugt von einem evidenten Mangel an Respekt der älteren Generation gegenüber.“ „Man drängt zum einen die Pensionist:innen früher in Pension, weil viele nun früher in den Ruhestand eintreten, um den Verlust zu minimieren. Dadurch verliert der Arbeitsmarkt aber gerade jetzt wichtige Arbeitskräfte,“ so SPÖ-OÖ-Vorsitzender Lindner, „zum anderen müssen, die die erst 2024 in Pension gehen herbe Verluste hinnehmen. Auf der einen Seite steuerliche Entlastungen für Längerarbeitende fordern, aber Arbeitende mit Pensionsverlusten aus dem Arbeitsmarkt drängen, passt nicht zusammen!“ Auch Gerstorfer betont: „In diesem Szenario gibt es keine Gewinner:innen. Alle verlieren. Arbeitsmarkt und Pensionist:innen.“ Lindner und Gerstorfer sind sich einig: „Die Einführung einer Pensionsschutzklausel ist eine Frage der Gerechtigkeit!“

Links:
OTS-Aussendung, AK Wien, 3. Juli 2023: https://tinyurl.com/5c84bjbf
Artikel AKtuell, AK Wien, 29. Mörz 2023: https://tinyurl.com/583wnrwh