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Lindner zur ÖVP/FPÖ-Klausur: „Schon wieder Beruhigungspillen statt nachhaltiger Entlastung“

13. September 2023

Lindner zur ÖVP/FPÖ-Klausur: „Schon wieder Beruhigungspillen statt nachhaltiger Entlastung“

Zur gestrigen Präsentation der Ergebnisse der „Regierungsklausur“ – zu der nur 7 von 9 Regierungsmitgliedern eingeladen waren – stellt unser SP-Landesparteivorsitzender LR Michael Lindner fest: „Ja, die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher leiden massiv unter den Preissteigerungen der letzten Monate, das haben endlich auch die Kolleg:innen von ÖVP und FPÖ erkannt.

Bei den heute präsentierten Ergebnissen fehlen aber strukturelle und nachhaltige Entlastungsmaßnahmen. Wir müssen endlich wegkommen von dieser Pflastermentalität und die Probleme an der Wurzel packen. Dieses Paket macht keine Miete billiger und keine Kreditrate niedriger. Ein Mietpreisdeckel und ein Kreditzinsen-Deckel auf Bundesebene oder Eigenmittel-Darlehen des Landes für bauwillige Familien – das würde rascher und breiter helfen, als Einmalzahlungen, die offenbar als Beruhigungspillen wirken sollen“, fasst Michael Lindner die Ergebnisse der Klausur in einer ersten Reaktion zusammen.

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