SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu für volle Aufklärung

Wie wird in der Anton-Bruckner-Privatuni mit Steuergeld gehaushaltet und wer ist für das 1,5-Millionen-Euro-Budgetloch verantwortlich? Um Antworten auf Fragen wie diese zu bekommen, nutzt der SPÖ-Klub zum ersten Mal in der aktuellen Gesetzgebungsperiode sein Recht auf eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof. Politisch fällt die im Eigentum des Landes befindliche Universität in den Verantwortungsbereich von LH und Kulturreferent Thomas Stelzer, doch dieser ließ Aufklärungs-Appelle von LR Michael Lindner und Klubvorsitzender Sabine Engleitner-Neu bislang weitgehend ungehört verstreichen. „Uns bleibt daher nichts anderes übrig, als mit Hilfe des Landesrechnungshofs die Angelegenheit zu untersuchen. Denn die Steuerzahler:innen haben ein Recht darauf, dass in der Bruckner-Privatuniversität korrekt und verantwortungsvoll gewirtschaftet wird und zu diesem Recht werde ich ihnen mit Hilfe des Landesrechnungshofs verhelfen“, so SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Rasches Nachschießen von Steuergeld wirft Fragen auf

In den vergangenen Jahren wurde bereits der eine oder andere Vorwurf rund um die Anton-Bruckner-Universität öffentlich thematisiert: Etwa mussten aufgrund von Platzmangel Büro-Container eingesetzt werden, obwohl der Neubau der Universität erst vor wenigen Jahren erfolgte. Zusätzlich wurde über Mobbing-Vorwürfe oder einen autokratischen Führungsstil seitens der Universitätsleitung berichtet. Nunmehr klafft ein 1,5-Millionen-Budgetloch auf, das von LH Stelzer mit frischem Steuergeld gestopft wurde. „Wie konnte das überhaupt passieren, wo doch bereits im Jahr davor ein Loch von 800.000 Euro entstanden ist, das angeblich mit Rücklagen gestopft wurde? Welche Rücklagen waren das und wer hat das entschieden – wieso wurde nicht am Problem gearbeitet, sondern scheinbar nur rasch der Deckel draufgetan?“, informiert Engleitner-Neu über die erste konkrete Sonderprüfungsfrage.

Sonderprüfung soll Klarheit bringen

„Wäre Landeshauptmann Stelzer von sich aus dem Appell der Sozialdemokratie für echte Aufklärung beim Budgetchaos in der Bruckner-Privatuniversität gefolgt, dann müssten wir jetzt nicht den Landesrechnungshof um Hilfe bitten. Tatsächlich sind aber viele Fragen ungeklärt, weshalb wir nun allfälligen Verfehlungen mithilfe einer Sonderprüfung nachgehen“, so Sabine Engleitner-Neu. Die Sonderprüfung enthält Fragen rund um die Standards der Budgetierung, die Auswirkungen des Budgetlochs auf den Universitätsbetrieb und die Bewirtschafter, die mehrfach öffentlich kritisierten externen Beratungsleistungen oder die Rolle von LH Stelzer als verantwortlichem Regierungsmitglied.