Anlässlich des österreichischen Nationalfeiertags am 26. Oktober hat SPÖ OÖ-Vorsitzender Michael Lindner eine besondere Geste gesetzt: An der SPÖ OÖ-Zentrale in der Landstraße 36 wurde die traditionelle rot-weiß-rote Beflaggung um eine Friedensfahne ergänzt.

Diese symbolische Handlung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender unrechtmäßiger Kriege in der Welt und der hohen Bedeutung einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik durch das offizielle Österreich. Lindner will damit auf die Aktualität und Notwendigkeit einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik hinweisen. Er betont: „Das Problem ist nicht die österreichische Neutralität, sondern vielmehr die österreichische Außenpolitik, die seit Jahrzehnten von einer ÖVP dominiert wird, die Österreichs Rolle in der Welt jedoch zunehmend auf seine Einbettung am europäischen Kontinent beschränkt.”

Anlässlich des Nationalfeiertags erinnert Lindner an die Bedeutung der österreichischen Neutralität, die 1955 mit dem Inkrafttreten der Neutralitätserklärung am 26. Oktober festgelegt wurde. Er unterstreicht, dass die österreichische Neutralität in den vergangenen Jahrzehnten trotz wechselnder geopolitischer Herausforderungen ihre Wirksamkeit bewiesen hat. Historische Situationen wie der ungarische Volksaufstand von 1956, die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 und die Konflikte im Zusammenhang mit dem Zerfall Jugoslawiens von 1991 bis 2001 haben gezeigt, dass die Sicherheit Österreichs gewahrt und die österreichische Staatsgrenze respektiert wurde.

Die Neutralität Österreichs ist eng mit seinem Engagement in der UNO verbunden, wo das Land seit jeher eine aktive Rolle in UN-Friedensmissionen und mit dem UN-Standort Wien einnehme. Die Neutralität Österreichs hat sich mit dem EU-Beitritt gewandelt, wobei militärische Kernelemente beibehalten wurden. In verschiedenen internationalen Konflikten, wie dem Kosovokrieg 1999 und dem Krieg gegen den Irak 2003, wurden diese Elemente erfolgreich angewendet, ohne dass Österreich direkt involviert war.

„Der derzeitige neutrale Status Österreichs, eingebettet in die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, dient weiterhin am besten den sicherheitspolitischen Interessen des Landes und schützt es effektiv,” so SPÖ OÖ-Vorsitzender Lindner. „Es ist wichtig, aktiv zu diesen Grundsätzen zu stehen und eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen, um Österreichs Souveränität, Sicherheit und Neutralität in einem solidarischen Europa zu gewährleisten“, betont Lindner.