SP-Tourismussprecherin Margreiter: „Oberösterreicher:innen haben volle Transparenz über ihr Vermögen verdient“

In der undurchsichtigen Causa um die ehemalige Landwirtschaftliche Fachschule Weyregg fordert der SPÖ-Landtagsklub mittels schriftlicher Anfrage von Landeshauptmann Stelzer Transparenz ein. SP-Vertreter Landesrat Lindner hat in der gestrigen Beiratssitzung der Landesimmobiliengesellschaft LIG dem Verkauf nicht zugestimmt. „Der vereinbarte Preis von 240 Euro je Quadratmeter in dieser Attersee-Lage und die Nicht-Einbindung der Standortgemeinde werfen verdächtige Fragen auf, ob auch der beste Preis erzielt wurde. Einen derartigen Anschein darf der Landeshauptmann nicht zulassen. Daher mahnen wir als Klub volle Transparenz über dieses Vermögen der Oberösterreicher:innen vom Landeshauptmann ein, indem wir eine schriftliche Anfrage an ihn richten“, betont die regionale SPÖ-Abgeordnete und Tourismussprecherin Doris Margreiter. Bei einem Verkauf an Private soll ihr zufolge zum Nutzen der Region vor allem ein Hotelprojekt forciert werden, während eine Pflegeschule wiederum bei öffentlichen Trägern besser angesiedelt ist.

Die Fragen der SPÖ zum Grundstücksdeal im Überblick:

1) Inwiefern wird mit dem von Ihnen eingebrachten Verkauf die „Verwirklichung eines touristischen Leitprojekts“ gemäß den Ausschreibungsunterlagen entsprochen?

2) Ist für die Änderung der Widmung des gegenständlichen Grundstücks für Tourismuszwecke die Zustimmung der Standortgemeinde notwendig?

3) In welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt wurde die Standortgemeinde in den Vergabeprozess eingebunden?

4) Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um bei vereinbarungswidriger Verwendung des veräußerten Grundstücks eine Rückabwicklung der Veräußerung samt Rückholung des Eigentums in die öffentliche Hand zu verwirklichen?

5) Wie viele Angebote gab es insgesamt?

6) Wie viele dieser Angebote enthielten eine touristische Nutzung?

7) Wie hoch ist der aktuelle Marktpreis für Grundstücke in Seelage in Weyregg am Attersee je nach Widmungskategorie?

8) Sind vergleichbare Grundstücke aktuell am Markt bzw. werden derartige aktuell zum Kauf angeboten?

9) Wie sieht das unternehmerisch taugliche Geschäftsmodell für die kolportierte zukünftige Pflegeschule aus?

10) Wieso ist es für eine private Aktiengesellschaft wirtschaftlich attraktiver als für die öffentliche Hand eine Pflegeschule zu betreiben?