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SP-Heitz und SP-Lindner: „Kein Wegsehen! Wenn am Gewaltschutz gespart wird, sind Leben gefährdet.“

24. November 2023

SP-Heitz und SP-Lindner: „Kein Wegsehen! Wenn am Gewaltschutz gespart wird, sind Leben gefährdet.“

In Österreich ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass einer Frau Gewalt angetan wird. AÖF zählt für das Jahr 2023 (Stand: 24.11.2023) 26 Femizide und 41 Mordversuche bzw. Fälle der schweren Gewalt an Frauen.

Anlässlich der Internationalen 16 Tage gegen Gewalt an Frauen von 25. November bis 10. Dezember wird weltweit das Recht auf ein gewaltfreies Leben eingefordert.

Sparmaßnahmen der schwarz-blauen Landesregierung sind lebensgefährlich.

„Die aktuelle Entwicklung von Gewalt an Frauen erfordert sofortiges Handeln und den weiteren Ausbau von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Doch offensichtlich werden die zusätzlichen zwei Millionen Euro vom Bund dafür verwendet, um lediglich das Pflichtprogramm abzuarbeiten, anstatt neue Projekte zu forcieren. Weiteres Zuwarten ist unverantwortlich!“, kritisiert LAbg.e und SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz, die von Haberlander einen konkreten Bericht fordert, welche Maßnahmen mit den zwei Millionen Euro finanziert werden. „Im Jahr 2012 wurden die Mittel für die Frauenberatungsstellen in OÖ gekürzt und seither nicht einmal erhöht! Die Personalkosten, Mieten usw. sind aber auch bei den Frauenberatungsstellen gestiegen. Dieser Sparkurs der ÖVP ist lebensbedrohlich für die Frauen in Oberösterreich. Deshalb ist eine Aufstockung für 2024 unabdingbar!“, fordert SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz.

„Die Untätigkeit, wenn es um die Gleichstellung der Geschlechter geht, zeigt sich deutlich in den Zahlen der Gewalttaten gegen Frauen. 2022 wurden von den Gewaltschutzzentren 23.638 Opfer familiärer Gewalt betreut. Rund 81% der unterstützten Klient:innen waren Frauen und Mädchen, rund 90% der Gefährder waren männlich (Quelle: Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie (2022): Statistik der Gewaltschutzzentren Österreichs). Als Kinder- und Jugendschutzlandesrat empfinde ich das Einsparen der schwarz-blauen Landesregierung beim Gewaltschutz als harten Rückschlag. Mit dieser Politik werden ganze Generationen von Frauen und Kindern in eine Zukunft gedrängt, die eigentlich in der Vergangenheit liegen muss“, so Landesparteivorsitzender LR Michael Lindner.

Der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen in Oberösterreich ist dringend notwendig.

Die Istanbul-Konvention empfiehlt pro 10.000 Einwohner:innen einen Platz in einem Frauenhaus. Laut Verein Autonome Frauenhäuser Österreichs fehlen mit Stand Dezember 2022 in Oberösterreich aktuell 42 Plätze. „Selbst wenn Frauenreferentin Haberlander den, laut Pressekonferenz angekündigten Ausbau, umsetzt, fehlen immer noch Plätze, um diese Mindestanforderungen zu erfüllen. Das unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf“, so SPÖ-Frauensprecherin Heitz.

Nationaler Aktionsplan zu Gewaltschutz gefordert.

Der Rechnungshofbericht zu Gewalt an Frauen verweist auf die fehlenden rechtlichen und finanziellen Mittel für eine langfristige Strategie in der Maßnahmensetzung zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Dringend notwendig ist ein Nationaler Aktionsplan zum Schutz von Frauen. Die Zusammenarbeit aller am Gewaltschutz beteiligten Organisationen ist unerlässlich, um Femizide zu verhindern. Seit Jahren fordert die SPÖ einen permanenten Krisenstab von Justiz-, Frauen- und Innenministerium mit den Gewaltschutzeinrichtungen. Nichts ist geschehen.

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