Landesrat Michael Lindner (SPÖ OÖ) kritisiert die Gesundheitsversorgung in Oberösterreich, die durch die schwarz-blaue Landesregierung an Qualität verliere. Seine Initiative “Gesundheit kann nicht warten” betont die Bedeutung einer leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsversorgung. Lindner sieht die schleichende Schwächung des Gesundheitssystems und fordert von den Regierungskoalitionen in Bund und Land, die Entwicklung hin zu einer 2-Klassen-Medizin zu beenden. Er unterstreicht die dringende Notwendigkeit, kürzere Wartezeiten für Patient:innen, Stressminderung für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich zu gewährleisten. Am Spiel stehe die Versorgungssicherheit für jede:n einzelne:n.

„Soziale Sicherheit und ein fairer Zugang zur bestmöglichen Medizin brauchen eine leistungsfähige öffentliche Gesundheitsversorgung. Über viele Jahre war die österreichische Gesundheitsversorgung sehr gut. Aber sie wurde schleichend geschwächt. >Mehr privat, weniger Staat!< war das Motto, vor allem von ÖVP und FPÖ. Sie haben maßgeblich in diese jetzige Sackgasse geführt.“

Michael Lindner

LAbg. Peter Binder, 3. Präsident des OÖ-Landtages und SPÖ OÖ-Gesundheitssprecher verdeutlicht die Herausforderungen im Gesundheitssektor, insbesondere den Mangel an Fachkräften und die Überlastung des Personals. Er betont die negativen Auswirkungen auf die Patientenversorgung und die Sicherheit, die durch chronische Unterbesetzung, lange Arbeitszeiten und fehlende Unterstützung entstehen. Binder fordert mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Er weist auch auf den Handlungsbedarf in der Ausbildung hin und kritisiert die verspätete Reaktion des Gesundheitsressorts in Oberösterreich.

„Es braucht grundsätzlich mehr Personal verschiedener Berufsgruppen, um Belastungssituationen zu reduzieren, mehr Kinderbetreuungsangebote und Unterstützung bei der Pflege im Familienumfeld sowie mehr Anreize, vielleicht doch die Arbeitszeit aufzustocken. Die Gewerkschaften haben dazu in ihrem Forderungspaket zum Gesundheitsgipfel eine Steuerbefreiung ab der 32. Wochenstunde vorgeschlagen, zumindest so lange, bis die prinzipiellen personellen Engpässe abgebaut sind.“

Peter Binder

Lindner spricht sich für eine Reform des Medizinstudiums aus, um den Bedarf an Gesundheitspersonal zu decken. Es braucht die Verdoppelung der Ausbildungsplätze. Er betont die Ungleichheit zwischen Kassenärzten und Wahlärzten, fordert eine schrittweise Überführung der Wahlärzte in Kassenverträge sowie die Schaffung von Mindeststandards dafür.

„Es sollten Mindeststandards für Wahlärzt:innen eingeführt werden. Die SPÖ hat dazu österreichweit eine aktuelle Beschlussfassung in einem Leitantrag >Leben in Gesundheit und Altern in Würde< bei ihrem Bundesparteitag in Graz beschlossen. Wir fordern Mindestöffnungszeiten, die Teilnahme am eCard-System und einem zu entwickelnden Notfallbehandlungssystem. Wer das nicht will, ist reiner Privatarzt, ohne Kostenerstattung durch die Allgemeinheit.“

Michael Lindner

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