SPÖ Oberösterreich Geschäftsführer Florian Koppler schließt sich der Kritik von Greenpeace und anderen Organisationen am Gemeinnützigkeitsreformgesetz von ÖVP und Grünen an. Die Reform würde die Existenz von Vereinen gefährden und demokratische Grundrechte, wie etwa das Demonstrations- und Versammlungsrecht, einschränken.

„Wenn bereits Verwaltungsübertretungen, wie etwa das Anbringen von Transparenten die Aberkennung der Spendenbegünstigung bewirken kann, dann ist das Gesetz in der vorliegenden Fassung demokratiepolitisch brandgefährlich,“ so Florian Koppler, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich.

Von der Volkspartei und den Freiheitlichen sei man solche Angriffe auf demokratische Grundrechte gewohnt, so Koppler und erinnert an die Ideen des Ersten Nationalratspräsidenten und ehemaligen Innenministers Wolfgang Sobotka das Demonstrationsrecht einzuschränken. Dass aber nunmehr auch die Grünen zu bei solchen Vorhaben mitmachen, überrascht auch Koppler. „Die Grünen, deren Wurzeln so stark in zivilgesellschaftlichen und vor allem spendenabhängigen Zusammenschlüssen liegen, werden damit nicht nur einmal mehr zu Erfüllungsgehilfen der ÖVP, sondern verraten auch ihre Prinzipien,“ kritisiert Koppler.

„Das Gesetz sei eine Gefährdung für zivilgesellschaftliches Engagement, laut Expert:innen verfassungswidrig und dürfe so keinesfalls beschlossen werden,“ so Koppler, „Wir sind es Organisationen wie der Volkshilfe, Greenpeace oder den Kinderfreunden schuldig, diese Gefahr für deren finanzielle Existenz zu korrigieren. Schließlich leisten sie mit ihrer Arbeit nicht nur einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, sondern haben mit ihrem Engagement unser Land maßgeblich mitgeprägt.“