Unser SPÖ Oberösterreich Landesvorsitzender Landesrat Michael Lindner wendet sich im Juni in folgendem offenen Brief an Vertreter:innen der Österreichischen Volkspartei und der Grünen auf Landes- und Bundesebene:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Raab!
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Plakolm!
Sehr geehrter Herr Klubobmann Wöginger!

Sehr geehrter Herr Parteiobmann der ÖVP OÖ Landeshauptmann Mag. Stelzer!
Sehr geehrter Herr Sprecher der Grünen OÖ Landesrat Kaineder!

Geschätzte Damen und Herren!

Ich verfasse diesen offenen Brief, um meine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Strompreiskompensation in Österreich zum Ausdruck zu bringen. Als Oberösterreicher:innen in der Bundesregierung bzw. als Parteivorsitzende der Regierungsparteien in Oberösterreich richte ich daher diesen dringlichen Appell an Sie:

Wiederholt kontaktieren mich Vertreter:innen oberösterreichischer Industrieunternehmen, um auf die Dringlichkeit einer Lösung im Bereich der Strompreiskompensation hinzuweisen. Besonders die energieintensive Industrie benötigt niedrigere Strompreise im Jahr 2023, aber auch in den nachfolgenden Jahren bis 2030.

Als Vorsitzender der SPÖ in Oberösterreich ist es mir ein Anliegen, mich für die Interessen unseres Landes einzusetzen, insbesondere auch wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen in unserer Industrie und Wirtschaft geht. Der Großteil unserer heimischen Industriebetriebe steht in einem europäischen oder globalen Wettbewerb und ist durch die ungleichen Preisbedingungen deutlich benachteiligt. Selbst innovative Unternehmen, die durch technologische Fortschritte den Strombedarf erheblich reduzieren, sehen, dass die überdurchschnittlich hohen Preise diese Anstrengungen bilanziell wieder zunichte machen. Innovation ist unter herkömmlichen Marktbedingungen immer ein Standortvorteil – die Strompreise in Österreich machen diesen Vorteil derzeit allerdings zunichte.

Die gegenwärtige Situation mit den Strom- und Energiepreisen stellt zweifellos eine erhebliche Belastung für viele unserer Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Industrie und Wirtschaft dar. Hohe Strompreise gefährden nicht nur die finanzielle Stabilität zahlreicher Haushalte, sondern bedrohen auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, was Abwanderung und den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben kann.

Umso enttäuschender ist es, dass die Bundesregierung bisher nicht in der Lage war, eine sinnvolle und verlässliche Lösung für die Verlängerung der Strompreiskompensation zu finden. Insbesondere die nochmalige dieswöchige Vertagung der Entscheidung über eine Regelung für das vergangene Jahr 2023 im Ausschuss des Nationalrates ist für mich absolut unverständlich!
Wir benötigen keine Vertagungen, sondern dringende Maßnahmen, um unseren energieintensiven Unternehmen Sicherheit und Planbarkeit zu bieten!

Andere EU-Mitgliedsstaaten haben längst Maßnahmen ergriffen, um ihre Industrien vor den Auswirkungen hoher Strompreise zu schützen. Deutschland z.B. hat seine Strompreis-kompensation erst kürzlich bis zum Jahr 2030 verlängert. Es ist hoch an der Zeit, dass Österreichs Bundesregierung diesem Beispiel folgt und damit gleiche Bedingungen wie in Deutschland schafft, wie es unsere enge wirtschaftliche Verzahnung auch erfordert.

Ich ersuche Sie alle daher gerade als Oberösterreicher:innen, innerhalb Ihrer Parteien rasch eine Regelung für die Strompreiskompensation durch die Bundesregierung durch- und umzusetzen!
Es geht jetzt darum, dass oberösterreichische Unternehmen im Wettbewerb fair bestehen können und wertvolle Arbeitsplätze sinnvoll erhalten bleiben.

Die sozialdemokratische Fraktion hat bereits wiederholt in den Ausschussdiskussionen dargelegt, dass wir diese Lösungen unterstützen, um insbesondere Arbeitsplätze in für die Zukunft und die anstehenden Transformationsprozesse wichtigen Bereichen zu sichern.

Ihr Handeln ist dringend! Die letztmögliche Ausschuss-Beschlussfassung in dieser Legislaturperiode ist am 26. Juli. In diesem Sinne braucht es jetzt eine Lösung! Sie alle sind aufgerufen, die notwendigen Schritte im Interesse Oberösterreichs endlich in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen

Landesrat Michael Lindner e.h.
SPÖ-OÖ Vorsitzender