Budgetkontroversen im Landtag: Der jüngste Prüfbericht des Landesrechnungshofs hat brisante Details ans Licht gebracht: Die Übertragungsmittel in Oberösterreich haben mit 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen über die Budgethoheit des Oö. Landtags auf. Klubchefin Engleitner-Neu kritisiert diese Praxis scharf und sieht darin eine faktische Abschaffung der Budgethoheit des Landtags. Die Geldreserven des Landes wachsen, aber die Gemeinden stehen finanziell immer stärker unter Druck, was durch einen Transfersaldo von etwa 425 Millionen Euro belegt wird.

Wir wollen mehr Transparenz

Die Forderung nach einer Reduktion der Übertragungsmittel und der Etablierung eines unabhängigen Budgetdienstes wird von Engleitner-Neu vehement vertreten. Sie fordert eine Anpassung der Übertragungsmittel auf ein bedarfsgerechtes Maß und verweist auf die Empfehlungen des Landesrechnungshofs, die bereits in der Vergangenheit eine Reduktion nahelegten. Der unabhängige Budgetdienst, wie er auf Bundesebene existiert, würde Fachexpertisen und Analysen zu Budgetentwürfen bereitstellen und somit die Kontrollfunktion des Landtags stärken. Unsere Klubchefin kritisiert die mangelnde Unterstützung für mehr Transparenz und stellt die Frage, ob die Regierung etwas zu verbergen habe.