„Rechtes Gedankengut darf im Europäischen Parlament auch weiterhin nicht salonfähig werden.“

Europaabgeordneter Hannes Heide zur Gründung des Rechtsbündnisses im Europaparlament

Im Europäischen Parlament wird es schon bald eine neue Fraktion geben. Das von Ungarns Regierungschef Orbán ins Leben gerufene neue Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ erhält regen Zulauf aus fast allen Teilen Europas. Und erfüllt mittlerweile die Statuten zur Gründung einer neuen Fraktion, die mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Ländern vereinen muss. Kickls FPÖ hat sich gleich zu Beginn angebiedert. Das erklärte Ziel zur drittstärksten Kraft im Europäischen Parlament nach Konservativen und Sozialdemokraten aufzusteigen, gelang  der Allianz durch die Teilnahme von Frankreichs „Rassemblement National“. So ganz geklappt hat die Dramaturgie dann freilich doch nicht, sollte doch mit der Le Pen-Partei die große Siegerin der Wahl in Frankreich dem Bündnis beitreten.

Rechts darf nicht salonfähig werden

„Die Entwicklung im Europaparlament ist besorgniserregend – nicht nur für künftige politische Entscheidungen, sondern auch für Europas Gesellschaft. Das europäische Einigungsprojekt ist existenziell gefährdet. Rechtes Gedankengut darf nicht salonfähig werden und in den Debatten und Abstimmungen des Europäischen Parlaments keinen Raum bekommen“, sagt der sozialdemokratische Europaabgeordneter Hannes Heide.

Anti-Europapolitik

Das „Patriotisches Manifest“ der Orbán-Allianz ist ein Sammelsurium bekannter rechter Positionen: Ablehnung von Migration und „Green Deal“, keine Unterstützung für die Ukraine und weniger EU zur Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten. „Diese Agenda steht im krassen Widerspruch zu allen Entscheidungen des Europäischen Parlaments in den letzten Jahren. Um Stillstand zu verhindern und weiter konstruktive Politik für die Menschen in Europa zu betreiben, sind nun starke Allianzen der großen pro-europäischen Mitte im Parlament wichtiger denn je“, bekräftigt Europaabgeordneter Hannes Heide.

Korruption verhindern

Während sich bereits Nationalisten von Dänemark bis Portugal an die neu gegründete rechte Fraktion anheften, lehnt man die AfD als Mitglied der „Patrioten“ noch kategorisch ab. Trotzdem empfiehlt Heide der neuen Fraktion genau auf die Finger zu schauen, um korrupte Machenschaften, wie Orbán sie als Regierungschef orchestriert, im Europäischen Parlament zu verhindern und die demokratischen Grundwerte Europas zu wahren.