WIFO-Studie entlarvt: Unzureichender Teuerungsausgleich in Oberösterreich

Die jüngsten Ergebnisse des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) haben eine ernüchternde Wahrheit ans Licht gebracht: Die Oberösterreicher:innen erhalten den geringsten Teuerungsausgleich aller Bundesländer. Die von der schwarzblauen Landesregierung unter Landeshauptmann Stelzer propagierten Maßnahmen zur Abfederung der Teuerungskrise scheinen nicht den gewünschten Effekt zu erzielen. Lediglich 1,8 Millionen Euro der behaupteten Zahlungen wurden für den Zeitraum 2022-2024 vom WIFO anerkannt. Die restlichen Versprechungen blieben unerfüllt, was die Notwendigkeit eines unabhängigen Budgetdienstes im Oberösterreichischen Landtag unterstreicht.

Die Forderung: Stelzer muss handeln

Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere der Mieten und Energiepreise, fordert unsere SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu konkrete Maßnahmen von der Landesregierung. Eine Leerstandsabgabe könnte beispielsweise zusätzlichen Wohnraum schaffen und somit den Druck auf den Wohnungsmarkt verringern. Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellt.

Propaganda statt echter Hilfe?

Die Landesregierung hat zwar Hilfsmaßnahmen auf der Website “meinlandhilft.ooe.gv.at” beworben, doch die WIFO-Studie hat gezeigt, dass viele dieser Maßnahmen bereits bestehende Sozialleistungen waren und nicht speziell für die Teuerungskrise konzipiert wurden. Während andere Bundesländer durchschnittlich mehr als 200 Euro pro Kopf zur Bekämpfung der Teuerung einsetzten, blieb Oberösterreich mit lediglich 1 Euro und 20 Cent pro Einwohner:in weit dahinter zurück. Unsere SPÖ-Klubvorsitzende kritisiert die mangelnde Transparenz und fordert eine klare und nachvollziehbare Budgetpolitik.