Klubvorsitzende Engleitner-Neu möchte „Budget-Wahrheit“ ans Licht bringen: Kassasturz vor dem Budgetlandtag notwendig

Die jüngste Ankündigung erheblicher Budgetkürzungen durch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wirft aus Sicht der SPÖ Oberösterreich einige dringliche Fragen auf: „Wieso wurde das erst jetzt kommuniziert? Wurden diese Informationen bewusst bis nach der Nationalratswahl zurückgehalten? Und: Warum hat Landeshauptmann Stelzer nicht mehr Druck ausgeübt, um rechtzeitig informiert zu werden?“, wollte SPÖ-Landtagsklubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu heute dazu wissen.

Es sei „überaus irritierend“, so Engleitner-Neu, dass die Wahrheit über die Budgetsituation nur scheibenweise ans Licht komme: „Diese Salami-Taktik erschüttert das Vertrauen in eine transparente und ehrliche Budgetplanung. Landeshauptmann Stelzer schuldet dem Landtag eine Erklärung, was dazu wann mit dem ÖVP-geführten Finanzministerium abgestimmt wurde“, so Engleitner-Neu.

Forderung nach einem umfassenden Kassasturz

Für die SPÖ Oberösterreich sei klar, dass das Vertrauen der Bevölkerung nur durch einen umfassenden „Kassasturz“ vor dem Budgetlandtag im Dezember wiederhergestellt werden könne. „Es ist an der Zeit, dass Landeshauptmann Stelzer endlich Rechenschaft ablegt, wie die inflationsbedingten Übergewinne des Landes verwendet wurden. Die Menschen in Oberösterreich verdienen eine klare Antwort auf die Frage: Wo ist unser Geld geblieben?“, forderte Engleitner-Neu. Die SPÖ Oberösterreich werde in diesem Jahr daher noch vehementer einfordern, „was wir schon längst verlangen: ein transparentes Landesbudget, das die Finanzsituation des Landes offenlegt und eine demokratische Kontrolle diese in Zahlen gegossenen Politik ermöglicht“, so die Klubvorsitzende.

Keine Kürzungen nach dem „Rasenmäherprinzip“

Angesichts der absehbaren Herausforderungen für das kommende Jahr betonte Engleitner-Neu, dass es fatal für Oberösterreich wäre, nun flächendeckende Einsparungen nach dem „Rasenmäherprinzip“ vorzunehmen. „Pauschale Einsparungen ohne Rücksicht auf wichtige Zukunftsbereiche wie der frühen Bildungsförderung von Kindern wären nicht nur ideenlos, sondern vor allem auch unverantwortlich.“ Auch im Gesundheitsbereich sei das Gegenteil von Einsparungen erforderlich, „um die akuten Probleme in Oberösterreich in den Griff zu bekommen.“

„Besonders in den Bereichen, die den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern, darf es keine Sparpolitik geben. Vielmehr muss gerade dort investiert werden, um Oberösterreich gut durch das absehbar schwierige Jahr 2025 zu führen“, betonte Engleitner-Neu.

Die Klubvorsitzende erwarte vom Land eine nachhaltige, langfristig denkende Budgetpolitik: „Oberösterreich braucht eine vorausschauende Budgetplanung und keine Vertuschungsmanöver. Die SPÖ wird sich weiterhin mit Nachdruck für ein Budget einsetzen, das die sozialen Bedürfnisse und wirtschaftlichen Interessen Oberösterreichs in den Vordergrund stellt.“