Die finanzielle Situation der Gemeinden in Oberösterreich hat einen besorgniserregenden Tiefpunkt erreicht. Mit erschöpften Rücklagen und einer wachsenden Anzahl von Gemeinden, die ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können, steht die Region vor einer ernsten Herausforderung. Die Prognosen für 2025 sind düster, mit einer erwarteten Zunahme von Gemeinden, die auf Härteausgleich angewiesen sein werden. Dies könnte zu einem erheblichen Qualitätsverlust in der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger führen.

Dringender Handlungsbedarf – Forderungen an die Landespolitik

Die sozialdemokratischen Gemeindevertreter:innen schlagen Alarm und verlangen entschlossenes Handeln von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Sie fordern ein sofortiges Eingreifen, um die finanzielle Notlage der Gemeinden zu lindern. Die Vorschläge umfassen das Aussetzen der Landesumlage, die Senkung des Krankenanstaltenbeitrags und ein Entlastungspaket für die Sozialhilfeverbände. Eine umfassende Reform des Pflegefinanzierungssystems wird ebenfalls als unerlässlich angesehen, um die Qualität der Dienstleistungen zu erhalten und die finanzielle Last für die Gemeinden zu reduzieren.

Die Gemeinden stehen im Zentrum des sozialen Lebens und sind für die Bereitstellung von Bildung, Pflege und sozialer Grundversorgung verantwortlich. Die derzeitige Finanzpolitik des Landes setzt diese essentiellen Dienste einem hohen Risiko aus. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die Gemeinden als Partner anerkennt und gemeinsam mit ihnen an Lösungen arbeitet, um die Lebensqualität in Oberösterreich zu sichern.