Alarmierende Zahlen: Über ein Drittel der Gemeinden kämpft mit Defiziten

Die finanzielle Lage der oberösterreichischen Städte und Gemeinden ist angespannter denn je. Mit Beginn des Jahres 2025 stehen viele Kommunen vor dem Dilemma, ihre Haushalte nicht mehr eigenständig ausgleichen zu können. Die Vorsitzende des Gemeindevertreter:innenverbandes (GVV) OÖ, Bettina Lancaster, und der SP-Kommunalsprecher Tobias Höglinger schlagen Alarm: Über 140 der 438 Gemeinden in Oberösterreich haben bereits im letzten Finanzjahr ihre Budgets nicht ausbalancieren können. Die Prognosen deuten darauf hin, dass sich diese Zahl weiter erhöhen wird. Die Folge: Unabdingbare Investitionen in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen sowie freiwillige Leistungen der Gemeinden stehen auf dem Spiel.

Ursachenforschung und Forderungen: Was muss sich ändern?

Die Ursachen für diese prekäre Situation sind vielschichtig. Einerseits belasten hohe Umlagen für Krankenanstalten und Landesumlagen die Gemeinden über Gebühr, andererseits führen Steuerreformen und die wirtschaftliche Entwicklung zu sinkenden Ertragsanteilen. Diese Kombination aus steigenden Ausgaben und stagnierenden Einnahmen reißt ein massives Loch in die kommunalen Budgets. Mag. Peter Biwald vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung – warnt vor einer dramatischen Entwicklung: Ohne Gegensteuerung werden die Überschüsse der Gemeinden inflationsbereinigt stark zurückgehen. Die Konsequenz wäre eine Reduktion von Investitionen und Leistungen, was die Lebensqualität in den Kommunen erheblich beeinträchtigen würde.

Die Forderungen sind klar: Eine Aussetzung oder Abschaffung der Landesumlage, eine Reduktion des Krankenanstaltenbeitrages und eine Reform des Pflegesystems. Darüber hinaus wird ein Hilfspaket für die Pflege gefordert, um die finanzielle Last für die Gemeinden zu verringern und die Qualität der Pflege zu gewährleisten. Die Gemeinden benötigen dringend mehr finanziellen Spielraum, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen und in wichtige Projekte investieren zu können.