SPÖ-OÖ-Chef kritisiert ÖVP-Stelzers Doppelspiel bei Budgetkonsolidierung und fordert fairen Beitrag großer Erbschaften und Vermögen.

Linz. SPÖ-OÖ-Chef Winkler reagiert scharf auf die Kritik von Landeshauptmann Stelzer an den geplanten Einsparungen im Universitätsbereich. Stelzer hatte im Ö1-Morgenjournal erklärt, er sei „vom Donner gerührt“ und sprach von einem „Rückschritt mit Anlauf für den Standort Österreich“.

„Wenn Thomas Stelzer vom Donner gerührt ist, dann muss man ihm sagen: Dieses Gewitter hat die ÖVP mit ihm an der Spitze selbst mit aufgezogen. Wer jahrelang das Dach im eigenen Land abdeckt, darf beim ersten Regen nicht überrascht tun. Die ÖVP hat das enorme Budgetloch mitverursacht, Steuergerechtigkeit blockiert und zeigt jetzt auf jene, die den Schaden reparieren müssen“, so Winkler. Dass zur Sanierung des größten Budgetlochs der Zweiten Republik auch ausgabenseitige Maßnahmen notwendig seien, sei unbestritten. „Aber bei allen Verhandlungen als Stv.-ÖVP-Vorsitzender mitentscheiden und nach außen so tun, als wären Einsparungen allein Sache der SPÖ-Ministerinnen und -Minister, ist offengesagt unglaubwürdig. Stelzer hat offenbar schlecht für OÖ verhandelt, wenn es unseren Standort jetzt so negativ trifft“, so Winkler.

Gleichzeitig betont Winkler, dass er klar hinter der Finanzierung der Universitäten und Hochschulen stehe: „Unsere Universitäten und Hochschulen sind zentral für Innovation, Forschung und Fachkräfte – und damit entscheidend für einen starken Wirtschafts- und Forschungsstandort. Gerade ein Industriebundesland wie Oberösterreich braucht starke Hochschulen. Deshalb sehe ich hohe Einsparungen im universitären Bereich als Problem.“ Umso wichtiger sei es, die Konsolidierung fair zu gestalten und große Vermögen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Winkler hofft auf klare Signale der Professorenschaft, des universitären Mittelbaus und der Studierenden in Richtung ÖVP.

Winklers Appell an die Bevölkerung: „Schreiben Sie dem Kanzler!“

Winkler richtet einen klaren Appell an die Bürgerinnen und Bürger in Oberösterreich: „Wer jetzt mit massiven Einsparungen bei Universitäten, Pensionistinnen und Pensionisten oder öffentlicher Infrastruktur unzufrieden ist, sollte sich direkt an Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wenden – schreiben Sie ihnen und fordern Sie die rasche Einführung vernünftig dimensionierter Erbschafts- und Vermögenssteuern.“ Winkler weist auch die ÖVP-Erzählung zurück, wonach die SPÖ die Erbschaftssteuer abgeschafft habe. „Das ist in Märchen und reine Geschichtsklitterung. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Reparatur verlangt. Die SPÖ wollte eine verfassungskonforme Lösung. Die ÖVP hat verzögert, bis die Frist ausgelaufen ist.“

Auch die FPÖ spiele ein falsches Spiel: „Sie nennt sich Partei des kleinen Mannes, hält aber der ÖVP die Stange, wenn große Vermögen geschützt werden. Bei der Pensionsreform Anfang der 2000er und bei der Krankenkassenfusion haben die Menschen gesehen, wer am Ende die Rechnung zahlt.“

Winkler findet klare Worte: „Ja, Österreich muss sparen. Aber wer das Haus wetterfest machen will, darf nicht ausgerechnet bei jenen die Bretter herausreißen, die ohnehin im Regen stehen. Es braucht Ausgabendisziplin – und endlich einen fairen Beitrag großer Erbschaften und Vermögen.“

Oberösterreich braucht keine Empörung, sondern Verantwortung für den Standort.

„Oberösterreich braucht in dieser Situation keine Politik der Empörung, sondern Politik der Verantwortung. Thomas Stelzer zeigt mit dem Finger nach Wien, während wir als SPÖ OÖ Lösungen auf den Tisch legen, die den Standort stärken würden: faire Beiträge großer Vermögen, mehr Windkraft, mehr Wohnbau, mehr Gemeindeinvestitionen, Investitionen in Bildung und Forschung sowie eine aktive Standortpolitik für Industrie, Beschäftigte und Betriebe. Wer den Standort stärken will, darf Probleme nicht beklagen – er muss sie in OÖ lösen“, so Winkler abschließend.