Kooperationen bringen mehr als Fusionen

SPÖ-Oberösterreich-Chef und Gemeindereferent Landesrat Martin Winkler setzt auf freiwillige Kooperationen zwischen Gemeinden, um echte Effizienz und bessere Versorgung für die Bevölkerung zu erreichen. Er widerspricht der Forderung des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler, Gemeinden zwangsweise bis zu einer Mindestgröße von 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zusammenzulegen. Winkler betont, dass Einsparungen durch Fusionen häufig überschätzt werden und neue Verwaltungsstrukturen sowie hohe Kosten verursachen. Die Erfahrungen zeigen, dass selbst zehn Jahre nach Gemeindefusionen in der Steiermark keine nachhaltigen Einsparungen bei den Personalausgaben erzielt wurden. Stattdessen sollen gemeinsame Bauhöfe, Beschaffung, Buchhaltung, Kinderbetreuung und Raumplanung die Zusammenarbeit stärken, ohne die Identität und demokratische Eigenständigkeit der Gemeinden zu verlieren. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie Gemeindebedienstete leisten vor Ort wertvolle Arbeit, die nicht durch pauschale Fusionen abgewertet werden darf.

Finanzielle Entlastung statt Ausbluten der Gemeinden

Die größte Belastung für Gemeinden stellt aktuell das Land Oberösterreich selbst dar. Von einem Steuer-Euro aus dem Finanzausgleich bleiben nur rund 26 Cent bei den Gemeinden, während 74 Cent über Landesumlagen an das Land gehen. Winkler fordert eine dauerhafte strukturelle Entlastung der Gemeinden und kritisiert das oberösterreichische Finanzierungssystem, das Kommunen durch ständig steigende Pflichtausgaben, Landesumlagen und zusätzliche Aufgaben finanziell erdrückt. Eine Senkung der Landesumlagen auf den Durchschnitt der Bundesländer würde den Gemeinden nachhaltig mehr finanziellen Spielraum geben. Es sei keine vernünftige Politik, den Gemeinden zuerst das Geld zu entziehen und ihnen anschließend mit Sonderpaketen oder einmaligen Zuschüssen zu helfen. Eine dauerhafte Senkung der Landesumlagen wäre ehrlicher, planbarer und wirksamer für starke Gemeinden in Oberösterreich.

Zusammenarbeit für starke Gemeinden und Bürgernähe

Winkler macht deutlich, dass die Gemeinden nicht zu klein, sondern finanziell ausgehungert sind. Freiwillige Kooperationen schaffen Effizienz, ohne die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu verlieren. Die Gemeinden sollen gemeinsam mit engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie Gemeindebediensteten gestärkt werden, um Schulen, Kindergärten, Straßen, Feuerwehren und Schwimmbäder nachhaltig zu sichern.