Strukturreform statt Einmalzahlungen: SPÖ fordert faire Gemeindefinanzierung

Die SPÖ Oberösterreich setzt sich für eine nachhaltige Entlastung der Gemeinden ein. Gemeindesprecher Tobias Höglinger betont, dass kurzfristige Notfallpakete zwar helfen, aber keine dauerhafte Lösung bieten. Statt jährlich neuer Einmalzahlungen fordert die SPÖ eine strukturelle Senkung der Landesumlage um ein Drittel – im Volumen des bisherigen Gemeindepakets. Das würde allen Gemeinden, von der größeren Stadt bis zur kleinen Landgemeinde, langfristig faire Anteile und verlässliche Planungssicherheit bringen.

Berechnungen zeigen, dass eine solche Senkung der Landesumlage über zehn Jahre deutlich mehr bringt als eine einmalige Auszahlung. So würde etwa die Stadt Freistadt durch die Senkung rund 2,3 Millionen Euro sparen, während der Anteil am Gemeindepaket nur 137.000 Euro beträgt. Auch kleinere Gemeinden wie Nebelberg, Hallstatt oder Obertraun profitieren langfristig klar von der dauerhaften Entlastung.

Beispiele zeigen: Kleine Gemeinden gewinnen besonders

Die Vorteile der langfristigen Senkung der Landesumlage werden an konkreten Beispielen deutlich. Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wie Nebelberg, Hallstatt, Obertraun, Jeging oder Polling im Innkreis würden über zehn Jahre zwischen 90.000 und 239.000 Euro mehr erhalten als durch eine einmalige Auszahlung. Das verschafft den Gemeinden dringend benötigte finanzielle Spielräume und ermöglicht eine bessere Planung für Investitionen in Infrastruktur, Kinderbetreuung oder die Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung.

Tobias Höglinger kritisiert, dass das Land Oberösterreich sein Budget auf Kosten der Gemeinden saniert. „Wer starke Gemeinden will, muss ihnen dauerhaft finanzielle Spielräume zurückgeben – mit einer Senkung der Landesumlage zumindest auf den österreichischen Durchschnitt und mit echter Planungssicherheit statt jährlicher Hilfspakete“, so Höglinger. Die SPÖ sieht die Lösung in einer politisch gewollten Strukturreform, die allen Gemeinden zugutekommt.