Mehr Planungssicherheit für Gemeinden und Städte

Die SPÖ Oberösterreich setzt sich aktuell mit Nachdruck dafür ein, dass die Gemeinden und Städte im Bundesland endlich mehr finanzielle Planungssicherheit erhalten. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung, das bisher einmalige 60-Millionen-Euro-Gemeindepaket gesetzlich zu verankern und so Jahr für Jahr automatisch für Entlastung zu sorgen. Tobias Höglinger, Gemeindesprecher der SPÖ Oberösterreich, betont: „Wir zeigen heute in allen Gemeinden und Städten, wie viel Geld durch eine dauerhafte Senkung der Landesumlagen zusätzlich zur Verfügung stehen würde. Es geht dabei nicht um abstrakte Zahlen, sondern um konkrete Verbesserungen für Kinderbetreuung, Schulen, Pflegeangebote und Infrastruktur direkt vor Ort.“

Die SPÖ hat dazu landesweit Berechnungen veröffentlicht, die für jede Gemeinde und Stadt aufzeigen, wie stark sie von einer dauerhaften Entlastung profitieren würden. Der Vorschlag: Die 60 Millionen Euro, die Landeshauptmann Thomas Stelzer heuer als einmaliges Paket bereitgestellt hat, sollen künftig fix im Gesetz verankert werden. Damit müssten Gemeinden und Städte nicht jedes Jahr aufs Neue auf Hilfspakete hoffen, sondern könnten langfristig planen.

Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger durch verlässliche Finanzierung

Planungssicherheit bedeutet für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor allem eines: Sicherheit für die Menschen vor Ort. Nur wenn ausreichend finanzielle Mittel dauerhaft zur Verfügung stehen, können wichtige Leistungen wie Kinderbetreuung, Schulsanierungen, Pflegeangebote in Wohnortnähe sowie der Erhalt von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden gesichert werden. „Eine Gemeinde kann keinen Kindergarten nur für ein Jahr betreiben und keine Schule mit einem einmaligen Wahlzuckerl sanieren. Wer die Leistungen vor Ort sichern will, muss den Gemeinden und Städten dauerhaft finanziellen Spielraum geben“, so Höglinger.

Die gesetzliche Verankerung der 60 Millionen Euro wäre für die SPÖ Oberösterreich ein erster, sofort umsetzbarer Schritt. Die grundlegende Forderung bleibt jedoch bestehen: Die gesamte oberösterreichische Umlagenlast soll auf den bundesweiten Durchschnitt gesenkt werden. Das würde den Städten und Gemeinden jährlich rund 200 Millionen Euro zusätzlich bringen – ein entscheidender Schritt hin zu einer fairen Gemeindefinanzierung. „Die Gemeinden und Städte brauchen keine jährlichen Trostpflaster und keine Wahlzuckerl. Sie brauchen eine dauerhafte Entlastung, auf die sie sich verlassen können. Nur starke und handlungsfähige Gemeinden und Städte können den Menschen Sicherheit bei Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und Infrastruktur geben“, fasst Höglinger zusammen.