SPÖ-Landeschef fordert Sonderprüfung und höchste Sorgfalt bei LAWOG-Besetzung

Laut STANDARD hätten zwei Vertraute von FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner 2012 Wohnungen einer landeseigenen Gesellschaft zu auffallend günstigen Konditionen erworben. Eine Mitarbeiterin seines Büros, die selbst für Wohnbauförderung zuständig gewesen sei, habe 65.000 Euro an Förderungen erhalten. Eine ehemalige FPÖ-Abgeordnete und Primarärztin habe ein 160 Quadratmeter großes Penthouse um 536.000 Euro gekauft.

OGW-Verkäufe: Verdacht auf schwarz-blaues Günstlingssystem

Die Wohnungen sollen aus dem Bestand der inzwischen aufgelösten OGW stammen, einer ehemaligen Tochter der Energie AG, die sich mittlerweile im Besitz der LAWOG befindet. Nach weiteren Hinweisen sollen auch Personen aus dem ÖVP-Umfeld von günstigen Konditionen profitiert haben. „Sollte sich das bestätigen, reden wir nicht über blaue Einzelfälle, sondern über einen schwarz-blauen Wohnbausumpf. Dann müssen jede Vergabe und jeder Kaufpreis offengelegt werden“, sagt SPÖ-Chef Martin Winkler.

„Es scheint als gelte bei der FPÖ das Motto: Euer Wohnbaugeld für unsere Leut“, ärgert sich Winkler, „wenn für Familien die Warteliste gilt, während politische Vertraute bei Luxuswohnungen mit Sonderpreisen zum Zug gekommen sein sollten, wäre das kein sozialer Wohnbau unter Haimbuchners Führung, sondern ein schwarz-blauer Selbstbedienungsladen. Das stinkt zum Himmel.“

Warteliste für Normalbürger in OÖ, aber Luxuswohnungen für schwarz-blaue Parteifreunde?

Besonders empörend sei der Kontrast zur aktuellen Wohnbaupolitik, so Winkler: „Haimbuchner will aus purer Starrsinnigkeit die Mittel der Wohnbaumilliarde des Bundes nicht für zusätzliche leistbare Wohnungen in Oberösterreich abholen. Für die Oberösterreicher gibt es keine zusätzlichen Wohnungen, aber blaue VIPs sollen laut STANDARD Luxuswohnungen zu auffallend günstigen Preisen erhalten haben. Dass sich die FPÖ in Oberösterreich als Partei des Volkes inszenieren möchte, geht sich für die Landtagswahlen 2027 nicht mehr aus.“

Haimbuchner trage als Wohnbaulandesrat die politische Verantwortung für die Aufsicht, betont Winkler. „Er muss sämtliche Informationen auf den Tisch legen: Wie wurden die Wohnungen angeboten? Wer ermittelte die Preise und genehmigte die Förderungen? Wer wusste davon? Welche Rolle spielte sein Büro?“, so der rote Landesparteichef.

Lückenlose Aufklärung und höchste Sorgfalt gefordert

Winkler fordert die Offenlegung aller Vergabe-, Bewertungs- und Förderakten und eine unabhängige Sonderprüfung. Im Verfahren für die LAWOG-Spitze seien höchste Sorgfalt, Transparenz und die Prüfung möglicher Interessenkonflikte geboten. „Bestätigen sich die Vorwürfe, braucht es personelle und politische Konsequenzen.“