Ablenkungsmanöver statt Lösungen für Oberösterreich

SPÖ-Landesvorsitzender Martin Winkler kritisiert die jüngsten Anti-Ausländer-Kampagnen von FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner scharf. Laut Winkler dienen die aufgebauschten und teils erfundenen Geschichten nur dazu, Ängste zu schüren und von den eigentlichen Problemen im Wohnbau, bei der Staatsbürgerschaft und der Energiepolitik abzulenken. Während Haimbuchner keine neuen Wohnungen für junge Familien schafft und wichtige Bundesmittel ungenutzt lässt, setzt er auf Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten. Auch die Blockade des Windkraftausbaus und die daraus resultierenden Folgen für die Energiesicherheit werden durch diese Kampagnen in den Hintergrund gedrängt.

Migration braucht Ordnung, nicht Spaltung

Winkler betont, dass Österreich und Oberösterreich auf Migration angewiesen sind, um Wirtschaft und Sozialsystem zu sichern. Die FPÖ verschweige diesen Umstand bewusst und spiele ein doppeltes Spiel. Ehrliche Politik, so Winkler, ordnet Migration, statt zu spalten: Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen, wer kein Bleiberecht hat, muss gehen, und wer bleiben darf, muss sich integrieren – mit Deutschkursen, Bildung und Arbeit ab dem ersten Tag. Die SPÖ OÖ setzt auf klare Regeln und Zusammenhalt statt auf Sündenböcke und Angstmache. Denn Angst löst keine Probleme: Sie baut keine Wohnungen, beschleunigt keine Verfahren und senkt keine Strompreise.

Zusammenhalt statt Sündenböcke

Die Sozialdemokratie fordert eine Politik, die auf Lösungen und Zusammenhalt setzt. Nur so kann Oberösterreich die Herausforderungen der Zukunft meistern und ein sicheres, gerechtes und lebenswertes Bundesland für alle Bürgerinnen und Bürger bleiben.