Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht doppelt zahlen

SPÖ-Oberösterreich-Chef Martin Winkler übt scharfe Kritik am Vorschlag von NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn, die Rücklagen der Arbeiterkammer zur Finanzierung des Insolvenz-Entgeltfonds heranzuziehen. Winkler betont, dass Beschäftigte, die durch eine Firmenpleite ihren Arbeitsplatz verlieren, nicht auch noch über ihre eigenen Beiträge zur Arbeiterkammer für die Absicherung offener Löhne und Gehälter aufkommen sollen. „Das ist nichts anderes, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweimal zur Kasse zu bitten“, so Winkler.

Der Insolvenz-Entgeltfonds sichert im Fall einer Unternehmensinsolvenz Ansprüche wie offene Löhne, Gehälter, Urlaubsersatzleistungen oder Abfertigungen. Finanziert wird dieser Fonds unter anderem über den IESG-Zuschlag, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen. Dieser Beitrag wurde Anfang 2022 halbiert, wodurch für das Jahr 2027 eine Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro erwartet wird.

Verantwortung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht auf Beschäftigte abwälzen

Winkler sieht die Gefahr, dass das unternehmerische Insolvenzrisiko zunehmend auf die Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert wird. Die Arbeiterkammer wird aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert, die direkt vom Einkommen abgezogen werden. Für Winkler ist klar: „Die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für ihre Interessenvertretung da. Sie dürfen nicht zum Ersatz dafür werden, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beitrag zur Insolvenzsicherung leisten müssen.“

Abschließend fordert Winkler, dass die Finanzierung des Insolvenzfonds nachhaltig und gerecht gestaltet wird. Beschäftigte sollen nicht ihr eigenes Gehalt mitfinanzieren müssen, wenn sie ihre Arbeit verlieren. Es brauche eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten und einen respektvollen Umgang mit der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gerade im Fall einer Insolvenz.