Wohnungen bauen statt Posten verteilen: Winkler fordert Transparenz und Investitionen im Wohnbau
Kritik an Postenbesetzung und fehlender Transparenz bei der LAWOG
SPÖ-Oberösterreich-Chef Martin Winkler übt scharfe Kritik an FPÖ-Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner und dessen Vorgehen bei der Besetzung der LAWOG-Spitze. Im Zentrum steht die geplante Bestellung eines engen Mitarbeiters aus Haimbuchners politischem Umfeld, während Fragen zu möglichen Interessenkonflikten und zum Auswahlverfahren unbeantwortet bleiben. Winkler betont, dass eine öffentliche Ausschreibung nicht zur bloßen Formalität werden dürfe, um einen politisch gewünschten Kandidaten oder eine politisch gewünschte Kandidatin zu installieren. Es gehe nicht um parteipolitische Machtspiele, sondern um ein transparentes Verfahren und die beste Führung für die LAWOG.
Mehr Bundesmittel für Wohnbau statt fragwürdiger Postenpläne
Winkler kritisiert zudem die Prioritätensetzung von Haimbuchner: Statt Energie in Postenbesetzungen zu investieren, solle der Wohnbaureferent die mehr als 150 Millionen Euro aus der Wohnbaumilliarde für Oberösterreich abholen, die in Wien bereitstehen. Mit diesen Mitteln könnten dringend benötigte Wohnungen gebaut und Arbeitsplätze für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen werden. Für Winkler ist klar: „Wohnungen bauen statt Posten verteilen – das wäre die Aufgabe eines Wohnbaureferenten.“
Verantwortung der Landesregierung eingefordert
Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer wird von Winkler in die Pflicht genommen. Während Haimbuchner versuche, seine Pläne durchzusetzen, schaue Stelzer einfach weg. Nach den jüngsten Skandalen rund um Postenbesetzungen fordert Winkler, dass bei der ÖVP endlich ein Umdenken stattfindet. Die LAWOG dürfe kein Versorgungsladen für das politische Umfeld sein. Für Winkler steht fest: Der aktuelle Postenplan muss gestoppt werden, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Wohnbaupolitik zu sichern.