Vereinfachte Außerlandesbringung entlastet Justiz und schafft Ordnung

SPÖ-Oberösterreich-Vorsitzender Martin Winkler unterstützt die von der Bundesregierung eingebrachte Strafvollzugsnovelle. Diese erleichtert künftig die Außerlandesbringung von ausländischen Strafgefangenen ohne Aufenthaltsrecht, sofern eine Mindesthaftzeit verbüßt wurde und ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Die Zustimmung der betroffenen Personen ist künftig nicht mehr zwingend erforderlich. Damit setzt die Novelle ein klares Signal: Migration braucht nachvollziehbare Regeln und Konsequenzen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat und straffällig wird, muss damit rechnen, Österreich verlassen zu müssen. Schwere Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristische Straftaten sind von der vereinfachten Entlassung in das Herkunftsland ausgenommen.

Resozialisierung und Entlastung der Haftanstalten im Fokus

Ein zentrales Anliegen von Martin Winkler ist die Entlastung der österreichischen Justizanstalten. Überfüllte Haftanstalten erschweren eine erfolgreiche Resozialisierung von Straftäterinnen und Straftätern. Die Novelle sieht daher auch vor, dass ausländische Strafgefangene ihre Strafe verstärkt in ihrem Herkunftsstaat verbüßen können. Zusätzlich wird der Strafaufschub für Berufsausbildungen ausgeweitet: Personen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren können ihre begonnene Lehre oder Ausbildung künftig leichter abschließen. Winkler betont, dass konsequente Regeln und die Chance auf einen Neustart kein Widerspruch sind. Wer nach der Haft eine echte Perspektive bekommt, trägt langfristig zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger bei.

Sicherheit durch klare Konsequenzen und zweite Chancen

Die Strafvollzugsnovelle verbindet klare Konsequenzen für straffällige Personen ohne Aufenthaltsrecht mit einer verantwortungsvollen Resozialisierung. Martin Winkler sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit und Ordnung in Österreich. Klare Regeln, Entlastung der Justiz und echte Chancen für einen Neuanfang gehen dabei Hand in Hand.