Mit mehr als zehn Milliarden Euro erreicht das Landesbudget 2027 in Oberösterreich eine neue Dimension. Für SPÖ-Landesparteivorsitzenden und Landesrat Martin Winkler zeigt das Budget zwar Verbesserungen, die auch auf den Einsatz der SPÖ Oberösterreich zurückgehen. In zentralen Zukunftsbereichen wie Wohnen, Energie und Gemeindefinanzen bleibe es jedoch hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.

„Über zehn Milliarden Euro müssen mehr bewegen“, betont Winkler. Oberösterreich brauche leistbare Energie, leistbares Wohnen und Gemeinden, die ihre wichtigen Aufgaben ausreichend finanzieren können.

Mehr Schutz für Kinder, Familien und besonders gefährdete Menschen

Positiv bewertet die SPÖ Oberösterreich, dass 7,5 Millionen Euro für Hitzeschutzmaßnahmen vorgesehen sind. Angesichts zunehmender Hitzeperioden sei das ein wichtiger Schritt, um besonders gefährdete Menschen besser zu schützen. Winkler sieht darin auch ein Ergebnis des politischen Drucks und der konkreten Vorschläge der SPÖ.

Auch für seinen Verantwortungsbereich ist ein kleines Budgetplus vorgesehen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche es ausreichend Unterstützung für Kinder, Familien sowie Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf.

Das höhere Sozialbudget sei ebenfalls notwendig. Gleichzeitig weist Winkler darauf hin, dass zusätzliche Mittel frühere Einschnitte nicht automatisch ausgleichen. Eine verlässliche soziale Absicherung müsse langfristig geplant und ausreichend finanziert werden.

Weniger Geld für Wohnbau ist ein falsches Signal

Kritik übt die SPÖ Oberösterreich an den sinkenden Wohnbaumitteln. Diese gehen laut Budget von 330,1 Millionen Euro auf 318,2 Millionen Euro zurück. In einer Zeit hoher Mieten, steigender Baukosten und knappen Wohnraums sei das aus Sicht von Martin Winkler ein falsches Signal.

Investitionen in den Wohnbau schaffen nicht nur leistbare Wohnungen, sondern auch Arbeitsplätze in Bauwirtschaft, Handwerk und Zulieferbetrieben. Winkler fordert daher, alle verfügbaren Mittel, einschließlich der Möglichkeiten aus der Wohnbaumilliarde, konsequent für Wohnraum und Beschäftigung zu mobilisieren.

Leistbares Wohnen ist eine zentrale soziale Frage. Wer beim Wohnbau spart, riskiert höhere Belastungen für Mieterinnen und Mieter sowie weniger Aufträge für heimische Betriebe.

Energieinvestitionen sichern die Zukunft

Der Budgetentwurf weist einen geplanten Finanzierungssaldo von minus 236 Millionen Euro aus. Gleichzeitig sinken die Mittel des Zukunftsfonds für Energiewirtschaft und Umweltschutz laut Aussendung leicht von 39,6 Millionen Euro auf 39,2 Millionen Euro.

Für Winkler braucht jede Neuverschuldung einen nachvollziehbaren langfristigen Nutzen. Investitionen in Windkraft, Sonnenenergie, Speicher und moderne Netze könnten über Jahre Kosten senken, die regionale Wertschöpfung stärken und Oberösterreich unabhängiger von teuren Energieimporten machen.

Solide Landesfinanzen seien wichtig. Sie dürften aber nicht dazu führen, dass dringend notwendige Zukunftsinvestitionen verschoben werden. Wer heute bei sauberer Energie, Wohnbau und Infrastruktur bremse, verursache morgen höhere Kosten für das Land und seine Menschen.

Gemeinden brauchen finanziellen Spielraum

Städte und Gemeinden tragen wesentlich dazu bei, dass das tägliche Leben funktioniert. Sie erhalten und bauen Schulen, Kindergärten, Straßen, öffentliche Einrichtungen und soziale Angebote. Dennoch finden Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Gemeindefinanzen im Landesbudget aus Sicht der SPÖ Oberösterreich zu wenig Platz.

Winkler fordert, den Gemeinden mehr finanziellen Handlungsspielraum zu geben. Denn Investitionen vor Ort schaffen konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung und stärken regionale Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Für die SPÖ Oberösterreich bleibt daher der Anspruch klar: Das Landesbudget soll nicht nur Zahlen verwalten, sondern Zukunft gestalten. Dafür will Martin Winkler weiter anschieben, zuhören und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Oberösterreich einfordern.

Fotocredit: Klaus Schöngruber