SPÖ-OÖ-Landesparteivorsitzendem und Landesrat Martin Winkler fordert eine umfassende Prüfung rund um den Kauf einer Penthouse-Wohnung durch FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner. Anlass sind Medienberichte, wonach die Wohnung einer gemeinnützigen Genossenschaft unter dem im Kaufvertrag ausgewiesenen Verkehrswert verkauft worden sein soll. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach Transparenz, Vergabekriterien und der Gleichbehandlung aller Interessentinnen und Interessenten.

Penthouse-Kauf wirft Fragen zur Preisgestaltung auf

Laut einem Bericht der Tageszeitung DER STANDARD soll Günther Steinkellner im Jahr 2024 gemeinsam mit seiner Ehefrau eine 128 Quadratmeter große Wohnung in Leonding erworben haben. Zur Wohnung gehören dem Bericht zufolge zwei Dachterrassen mit insgesamt 155 Quadratmetern sowie zwei Parkplätze.

Der Kaufpreis habe bei 858.100 Euro gelegen und damit rund 85.000 Euro unter dem im Kaufvertrag festgehaltenen Verkehrswert. Für den oberösterreichischen SPÖ-Landesparteivorsitzenden und Landesrat Martin Winkler wirft dieser Vorgang Fragen auf. Er fordert eine vollständige Offenlegung der Umstände, unter denen die Wohnung vergeben und bewertet wurde.

Winkler kritisiert, dass leistbarer Wohnraum für viele Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie junge Menschen zunehmend schwer zugänglich sei. Gemeinnütziger Wohnbau müsse sich aus seiner Sicht konsequent an sozialen Kriterien und nachvollziehbaren Vergabeverfahren orientieren.

Forderung nach unabhängiger Sonderprüfung

Die SPÖ Oberösterreich verlangt eine unabhängige Sonderprüfung aller bisher bekannt gewordenen Fälle im Umfeld gemeinnütziger Wohnbauträger. Dabei sollen insbesondere die Preisgestaltung, die Vergabeverfahren und mögliche weitere Interessentinnen und Interessenten überprüft werden.

Konkret soll geklärt werden, nach welchen Kriterien Wohnungen vergeben wurden, ob gesetzliche soziale Vorgaben eingehalten wurden und wie die jeweiligen Verkehrswerte sowie Kaufpreise zustande kamen. Auch die Frage, ob alle Käuferinnen und Käufer gleich behandelt wurden, müsse nach Ansicht der SPÖ lückenlos beantwortet werden.

Winkler verweist dabei auf frühere Berichte über günstige Wohnungsverkäufe an Personen aus dem politischen Umfeld von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner. Die nun bekannt gewordenen Informationen würden den Bedarf an Transparenz und unabhängiger Kontrolle weiter erhöhen.

Leistbarer Wohnraum muss im Mittelpunkt stehen

Die politische Debatte zeigt ein grundlegendes Problem auf. In einer Zeit steigender Wohnkosten brauchen Familien, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren sowie junge Erwachsene verlässlichen Zugang zu leistbarem Wohnraum. Gemeinnützige Wohnbauträger tragen dabei eine besondere Verantwortung, weil sie dem öffentlichen Interesse verpflichtet sind.

Die SPÖ Oberösterreich verlangt deshalb klare Regeln, öffentlich nachvollziehbare Entscheidungen und wirksame Kontrollen. Der gemeinnützige Wohnbau dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass politische Nähe bei der Vergabe von Immobilien eine Rolle spielen könnte.

Ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen, soll nun durch eine unabhängige Prüfung geklärt werden. Entscheidend ist, dass alle offenen Fragen transparent beantwortet werden und das Vertrauen der Bevölkerung in den gemeinnützigen Wohnbau geschützt wird.