Winkler fordert mehr Engagement und Verantwortung

SPÖ-OÖ-Landesparteivorsitzender Martin Winkler zeigt sich irritiert über die Zurückhaltung von Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Reformpartnerschaft. Winkler betont, dass jemand, der seit über neun Jahren an der Spitze Oberösterreichs steht, nicht erst nach Abschluss der Verhandlungen erklären kann, dass nun die Umsetzung zähle. Für Winkler braucht Oberösterreich keinen Landeshauptmann auf der Ersatzbank, sondern einen, der aktiv mitgestaltet, Druck macht und für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kämpft.

Besonders auffällig ist für Winkler, dass Stelzer die Ergebnisse der Reformpartnerschaft nur zurückhaltend bewertet und vor allem auf die spätere Umsetzung verweist. Dabei geht es gerade bei zentralen Zukunftsfragen wie Gesundheit, Bildung, Gemeinden und Jugendschutz um konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land. Winkler kritisiert, dass Verantwortung nicht an Arbeitsgruppen delegiert werden könne, sondern von der politischen Führung übernommen werden müsse.

Handlungsbedarf bei Gesundheit und Jugendschutz

Oberösterreich steht laut Winkler in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Im fachärztlichen Bereich ist das Land unterversorgt, wie auch Stelzer selbst zugibt. Die Frage stellt sich, warum nicht schon früher mit voller Kraft gehandelt wurde. Auch beim Jugendschutz zeigt sich ein bekanntes Muster: Schwarz-blaue Mehrheiten blockieren längere Ausgehzeiten für Jugendliche, während die bundeseinheitliche Regelung nun einfach akzeptiert wird. Für Winkler ist das keine aktive Gestaltungspolitik, sondern eine politische Zuschauerhaltung.

Winkler fordert von Stelzer mehr Führungsanspruch und Klarheit. Ein Landeshauptmann müsse vorne stehen, wenn es darum geht, Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Oberösterreich brauche Führung und den Willen zur Umsetzung, nicht einen Landeshauptmann, der von der Seitenlinie aus kommentiert. Nach über neun Jahren im Amt sei es an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und nicht länger nur Beobachter zu sein.

Fotocredit: MecGreenie