Linz macht’s vor: Ein klarer Weg zur Klimaneutralität  

SPÖ OÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler, fordert die Bundesregierung auf, das Bundes-Klimaschutz-Gesetz endlich zu erneuern und eine Milliarde Euro für den Aufbau einer heimischen Wasserstoff-Industrie bereitzustellen. 

Die Landeshauptstadt Linz hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Das geht mit einer historischen Transformation zu einer klimaneutralen Industriestadt einher. So wurde im letzten Gemeinderat ein gesamtstädtisches Klimaneutralitätskonzept beschlossen. Es enthält einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit 52 Klimaschutzmaßnahmen in den Handlungsfeldern Governance, Energie, Gebäude, Mobilität, Industrie/Wirtschaft, Konsum und Sonstiges. Die Stadt Linz nimmt damit eine besondere Vorbildrolle ein. Die Erreichung dieses Zieles hängt jedoch wesentlich vom Handeln der Bundesregierung ab.  Zum einen, um das bereits 2020 ausgelaufene Bundes-Klimaschutz-Gesetz zu erneuern. Zum anderen durch eine Sonder-Milliarde, um den Aufbau einer nationalen Wasserstoff-Wirtschaft anzukurbeln. 

Die Transformation der Industrie erfordert eine klare Wasserstoff-Strategie 

Für die Energiewende in Oberösterreich braucht es innovative Technologien, wobei hier vor allem der Einsatz von grünem Wasserstoff tragend ist. Das Potenzial von Wasserstoff-Technologien ergibt sich unter anderem im öffentlichen Verkehr sowie in der Strom- und Wärmeerzeugung. Damit wird auch die Abhängigkeit von fossilen Energien wie Öl und Gas reduziert.  

Linzer Industrieunternehmen wie die voestalpine haben sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden, und setzen dabei auf grünen Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Weltweit haben bereits viele Länder ihre eigenen Wasserstoff-Strategien verabschiedet, während die Strategie der österreichischen Bundesregierung bisher nicht weit genug geht, um eine echte Veränderung herbeizuführen. Es scheint, als würde die strategische Bedeutung des Wasserstoffs für die Industrie von der Regierung unter ÖVP und Grünen nicht erkannt, was einen potenziellen Wettbewerbsnachteil für heimische Top-Unternehmen mit sich bringt. 

Eine Milliarde für den Aufbau einer heimischen Wasserstoff-Industrie 

Florian Koppler betont daher die Forderung des Linzer Bürgermeisters nach einer Milliarde Euro für den Ausbau einer heimischen Wasserstoff-Industrie, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern, den Wirtschaftsstandort zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. 

Alle Maifeiern im Überblick

Gemeinsam setzen wir uns für die Rechte der arbeitenden Menschen im Land und die Rechte, all jener, die es sich im Leben nicht so einfach richten können, ein. 365 Tage im Jahr. Insbesondere am 1. Mai wollen wir deshalb ein unüberhörbares Zeichen setzen. Miteinander. In und für ganz Oberösterreich. Sei auch DU mit dabei!

SAMSTAG, 27. APRIL 2024

SONNTAG, 28. APRIL 2024

DIENSTAG, 30. APRIL 2024

MITTWOCH, 1. MAI 2024

DONNERSTAG, 30. MAI 2024

Ausstellung: Grenzüberschreitungen

Am vergangenen Dienstag, den 23.4. fand nicht nur unser Landesparteirat statt, sondern es wurde auch eine ganz besondere Ausstellung in den Räumen der Landespartei eröffnet. “Grenzüberschreitungen” lautet der Titel der Ausstellung unserer engagierten Themeninitiative Red.jetzt.

Im feierlichen Rahmen und im Beisein der Parteispitze hat die Themeninitiative Red.jetzt ihre erste große Dauerausstellung in Räumlichkeiten der Landstraße 36 eröffnet. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen radikale Grenzüberschreitungen der politischen Rechten. Diese Grenzüberschreitungen sind in Österreich bereits salonfähig und gefährden den demokratischen Konsens der Zweiten Republik.

Die Künstlerin Claudia Kutzenberger, selbst Aktivistin bei Red.jetzt, sowie die Mitglieder der Initiative möchten mit der Ausstellung Missstände, aber auch Alternativen aufzeigen. “Unsere gemeinsame Aufgabe ist es dagegen zu halten und Widerstand zu leisten. Wir wollen eine zuversichtliche und positive Zukunft für alle Menschen,” so Künstlerin Claudia Kutzenberger. “Unsere Ausstellung soll dazu einen Beitrag leisten,” betont Dagmar Andree, Aktivistin von Red.jetzt und Moderatorin der Vernissage.

Für einen musikalischen Rahmen sorgte Rapper und Gründer von SOS Balkanroute Petar Rosandić alias Kid Pex. Landesparteivorsitzender Michael Lindner freut sich über das große Engagement von Red.Jetzt und lädt alle Mitglieder herzlich ein, die Ausstellung in der L36 zu begutachten.

Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber
Foto: SPÖ/Schöngruber

SPÖ OÖ läutet mit Landesparteirat Superwahljahr ein

Mit unserem Landesparteirat haben wir den Startschuss für unser Superwahljahr gegeben. In dieser wichtigen Phase möchten wir die Gelegenheit nutzen, um auf einige entscheidende Punkte aufmerksam zu machen, die die Zukunft der Österreicher:innen maßgeblich beeinflussen.

Unsere scharfe Kritik richtete sich insbesondere auf die mangelnde Kinderbetreuung im ländlichen Oberösterreich, die kürzlich von ÖVP-Ministerin Susanne Raab im Kinderbetreuungsmonitor der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Es ist bedauerlich zu sehen, dass Oberösterreich in diesem Bereich zum Schlusslicht avanciert ist. Die aktuellen Zahlen zur Kinderbetreuung verdeutlichen die dringende Notwendigkeit eines Wechsels in der politischen Landschaft. Die ÖVP/FPÖ-Landeskoalition macht Oberösterreich zum Negativbeispiel anstatt zum Kinderland Nummer 1. Es ist an der Zeit, dass wir die Weichen für eine bessere Zukunft stellen.

Unsere stv. Klubvorsitzende und Abg. z. NR, Eva-Maria Holzleitner, rief dazu auf, das Jahr 2024 zum Jahr der Demokratie zu machen. Wir setzen uns für eine gerechtere Zukunft ein und benötigen auf allen Ebenen, sei es in der EU oder im Nationalrat, Vertreter:innen, die die Werte der Sozialdemokratie verkörpern. Die sozialdemokratische Handschrift ermöglicht Gleichberechtigung und finanzielle Entlastung, beispielsweise durch kostenlose Kinderbetreuung, zeitnahe Gesundheitsversorgung mit der eCard und nachhaltig aufgestellte Gemeinden.

Die Bilanz der ÖVP/FPÖ für Oberösterreich zeigt, dass ein Wechsel unumgänglich ist. Oberösterreich ist bedauerlicherweise Schlusslicht im Bereich der Kinderbetreuung, insbesondere im ländlichen Raum, und weist den höchsten Gender Pay Gap im Vergleich mit anderen Bundesländern auf. Die Forderung nach einer Verlängerung der Arbeitszeit auf eine 41-Stunden-Woche ist ein weiterer Rückschlag, der zu Lasten von Arbeitnehmer:innen und insbesondere von Frauen geht.

Hannes Heide hat uns via Liveschaltung aus Straßburg an die bevorstehende EU-Wahl erinnert. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Wir müssen ein klares Zeichen für ein soziales, faires Europa setzen, das Chancen für alle bietet. Als Sozialdemokratie kämpfen wir gemeinsam für diese Vision.

Unser Landesparteivorsitzender Michael Lindner brachte es auf den Punkt: Wechsel ist wählbar. Als SPÖ wollen wir Verantwortung übernehmen und aktiv an einer besseren Zukunft für Oberösterreich arbeiten!

(c) SPÖ Schöngruber
(c) SPÖ Schöngruber
(c) SPÖ Schöngruber
(c) SPÖ Schöngruber
(c) SPÖ Schöngruber
(c) SPÖ Schöngruber
(c) SPÖ Schöngruber
(c) SPÖ Schöngruber
(c) SPÖ Schöngruber
(c) SPÖ Schöngruber
(c) SPÖ Schöngruber
(c) SPÖ Schöngruber
(c) SPÖ Schöngruber
(c) SPÖ Schöngruber
(c) SPÖ Schöngruber

Die jüngste Kandidat:innenliste in der Geschichte der SPÖ OÖ

Landesparteivorsitzender und Landesrat Michael Lindner zur aktuellen Situation: „2024 ist das Jahr der Demokratie und unser Land steht aktuell vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat leider Vieles verabsäumt oder bewusst ignoriert. Die weiterhin massive Teuerung, insbesondere durch explodierende Energiepreise und Inflation, sowie die Geldentwertung sind direkte Folgen der verfehlten Politik der ÖVP. Einmalzahlungen, anstatt langfristige Lösungen anzugehen, treiben die Geldentwertung nur weiter an, ohne wirklich zu helfen. Und die Lohnverhandlungen haben es gezeigt: Die Gewerkschaften waren es, die tatsächlich für die Menschen gekämpft haben. Ein starker und nachhaltiger Standort Österreich ist entscheidend für gute Arbeit, ein gutes Leben und eine starke Wirtschaft – und zwar jetzt. Wir müssen endlich auf saubere Energien wie grünen Wasserstoff umsteigen, um nicht nur gute Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch ein Leben mit umfassender sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Arbeit muss in Österreich wieder fair und sicher sein. Und das Leben muss gesund und leistbar sein.”

“Es zeigt sich: Österreich benötigt dringend demokratische Frischluft – und die kommt aus Oberösterreich in Form der jüngsten Kandidat:innenliste in der Geschichte der SPÖ OÖ für die Nationalratswahl. Ich habe bei meinem Antritt vor zwei Jahren immer gesagt, dass ich den nächsten Jahren zeigen werde, welches junge Erneuerungspotential die SPÖ Oberösterreich hat. Und deshalb bin ich stolz heute die jüngste Kandidat:innenliste in der Geschichte der SPÖ OÖ – mit einem Durchschnittsalter von 32,2 Jahren der ersten 10 Plätze – für diese entscheidende Nationalratswahl vorstellen zu dürfen”, so Lindner.

“Die aktuelle Zeitenwende verlangt zukunftsgewandtes Regieren. Österreich braucht eine Wende zum Besseren. Dass ÖVP/FPÖ ein Retro-Konzept vertritt und damit ein Negativbeispiel ist, beweist Oberösterreich seit 2015 und fällt in entscheidenden Bereichen:

listet Lindner die Entwicklungen unter ÖVP/FPÖ auf.

Landesparteivorsitzender Michael Lindner stellt klar: „Kurzum: Oberösterreich zeigt, was Österreich bei einer Neuauflage von ÖVP/FPÖ blühen würde. Und, klar ist auch: Wenn ÖVP/FPÖ bei der Nationalratswahl 2024 eine Mehrheit haben, kommt – allen Beteuerungen und Nebelgranaten zum Trotz – der ÖVP-Pakt mit der Kickl-FPÖ. Das beweist der Deal von Mikl-Leitner mit Landbauer. Das zeigt der Deal von Hauslauer mit Svazek. Und das zeigt der zweimalige Deal von Stelzer mit Haimbuchner. Darum gilt: Wer die Kickl-FPÖ verhindern will, muss dieses Mal SPÖ wählen.”

Eva-Maria Holzleitner: „2024 ist das Jahr der Demokratie.“

Die stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Abg. z. NR Eva-Maria Holzleitner, brachte die bundespolitische Perspektive ein: „Im aktuellen Jahr der Demokratie stehen wir vor massiven Herausforderungen – Teuerung, Klimawandel und frauenpolitische Rückschritte in ganz Europa. Diese Entwicklungen darf die Regierung nicht länger verschlafen. Wir brauchen endlich sinnvolle Markteingriffe, dort wo es notwendig ist, etwa durch eine wirksame Mietpreisbremse, Investitionen in das strauchelnde Gesundheitssystem, in die grüne Wende der Transformation und eine Frauenpolitik, die diesen Namen auch verdient.“

 Um Österreich endlich gerechter zu gestalten legt die SPÖ zahlreiche Vorschläge auf den Tisch. „Es muss und kann möglich sein, dass Menschen innerhalb von 14 Tagen einen Facharzt/ärztinnentermin bekommen. Auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit darf nicht länger nur auf dem Papier existieren – wir wollen mittels klarer, gesetzlich verpflichtender Lohntransparenz endlich Gerechtigkeit für Frauen umsetzen“, erläutert Holzleitner die sozialdemokratischen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen.

Noch immer hat Österreich die höchste Inflation in Westeuropa. Mit 4,2% liegen wir auch deutlich über dem gesamten EU-Schnitt. Auf Bundesebene bräuchte es daher dringend Maßnahmen, um die Teuerung abzumildern und die Menschen tatsächlich zu entlasten:

Neben diesen bekannten Schwerpunkten präsentiert die SPÖ jüngst das Modell eines Klima-Transformationsfonds. „Wir müssen Österreichs Wirtschaft und Industrie – die gerade für Oberösterreich so zentral ist – zukunftsfit und klimasozial umgestalten. Daran hängen Arbeitsplätze und vor allem Menschen, für die wir uns als SPÖ ganz klar einsetzen. Nur wenn wir jetzt eine Wende in der Industrie schaffen, können wir gute und sichere Arbeitsplätze garantieren. Dafür brauchen wir eine starke öffentliche Hand und Investitionen im Interesse Österreichs“, erklärt Holzleitner.

Foto: MecGreenie

Florian Koppler stellt vor: “Unsere ersten 10 Kandidat:innen im Überblick – mit einem Durchschnittsalter von 32,2 Jahren”

“Die erfolgreiche Modernisierung der oberösterreichischen Sozialdemokratie in Richtung moderner sozialer Mitmachpartei hat unter Landesparteivorsitzenden Michael Lindner in den letzten beiden Jahren zahlreiche Fortschritte verzeichnet und setzt sich mit dem heurigen Wahljahr konsequent fort. Neben der historischen Mitgliederwahl 2022, wo rund 12.000 Genoss:innen mobilisiert werden konnten, sowie einem demokratischen Bewerbungsverfahren für die EU-Liste, steht nun im April die Gründung einer Digitalsektion für Zukunftsthemen des 21. Jahrhunderts unmittelbar bevor”, umreißt Koppler die aktuellen Entwicklungen.

Am 15. April sind alle 25.000 Mitglieder der SPÖ OÖ zum Digitalevent „Vernetzt. für Oberösterreich“ eingeladen, wo alle Mitglieder direkt Informationen aus erster Hand durch Landesparteivorsitzenden Michael Lindner, Stv. Klubvorsitzende und Spitzenkandidatin auf Listenplatz 1, Eva-Maria Holzleitner und Landesgeschäftsführer Koppler zum Superwahljahr erhalten und über Mitmachelemente informiert und bei Q&A Sessions selbst mitdiskutieren und gestalten können.

Landesgeschäftsführer Florian Koppler weist weiter darauf hin: “Die SPÖ OÖ wird im Wahljahr eine Verschränkung aus tausenden persönlichen Gesprächen und Kontakten sowie digitalen Aktivitäten durchführen. Insbesondere möchten wir hier auch auf das, von der SPÖ OÖ initiierte, Fairnessabkommen gegen KI-Deep-Fake-Schummelvideos verweisen, das von allen LT-Parteien außer von der FPÖ und der MFG unterzeichnet wurde.”

“Die Digitalsektion und die jüngste NRW-Liste aller Zeiten verdeutlichen den konsequenten Erneuerungskurs der SPÖ OÖ. Mit großer Freude präsentieren wir heute die jüngste Kandidat:innenliste aller Zeiten, die den Stolz und die Entschlossenheit der SPÖ in Oberösterreich widerspiegelt. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Sozialdemokratie am Puls der Zeit agiert:

  1. Eva-Maria Holzleitner, Bundesfrauenvorsitzende und stv. Klubvorsitzende aus dem Bezirk Wels
  2. Michael Seemayer, FSG-Landesvorsitzender aus dem Bezirk Vöcklabruck
  3. Elisabeth Feichtinger, Nationalrätin und Kandidatin für den ländlichen Raum aus dem Bezirk Gmunden
  4. Martin Seidl, Bezirksspitzenkandidat aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung
  5. Katharina Sperz, gf. Vorsitzende der JG OÖ aus dem Bezirk Grieskirchen
  6. Umut Ovat, VSStÖ-Vorsitzender aus dem Bezirk Perg
  7. Sabrina Klausberger, Bezirksspitzenkandidatin aus Linz-Land
  8. Roland Baumann, Bezirksspitzenkandidat aus Linz-Stadt und Voest-Betriebsrat
  9. Eva Theresa Reiter, SJ-Landesvorsitzende aus dem Bezirk Vöcklabruck
  10. Emil Schachtschabel, ehem. Landesschulsprecher aus dem Bezirk Gmunden”,

stellt Florian Koppler die Kandidat:innen vor.

SP-Anfrage bestätigt: Lange Wartezeiten bei operativem Routineeingriff bei Kindern bis zu einem Jahr

Bei der Routine-OP bei Paukenerguss müssen betroffene Kinder in Oberösterreich bis zu einem Jahr auf einen Termin warten. LR Michael Lindner fordert Garantie auf OP-Termin innerhalb eines Monats. 

Kinderschutz-Landesrat Michael Lindner erreichten Anfang des Jahres Geschichten betroffener Mütter, wonach die Wartezeit für einen Routineeingriff bei Paukenergüssen bei Kindern zu lange seien. Nun liegen die Antworten von LH-Stv.in Haberlander vor – mit einem ernüchternden Ergebnis: bis zu 52 Wochen müssen Kinder auf einen OP-Termin warten. LR Lindner schlägt Alarm: „Diese lange Wartezeit ist dramatisch für Kleinkinder und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sprachentwicklung und das soziale Lernen unserer Kleinsten. Jede Woche entscheidet hier in der Sprachentwicklung!“

Wartezeiten variieren in den Bezirken: Spitzenreiter Linz mit bis zu 52 (!) Wochen Wartezeit

Die Wartezeiten zwischen den Regionen variieren zum Teil stark – während in vielen Krankenhäusern bei Akutfällen schnellere Abklärungen möglich sind, müssen Familien in der Regel monatelang auf einen OP-Termin warten.  In Linz betragen die Wartezeiten bis zu 52 Wochen, in Wels und der Pyhrn-Eisenwurzen-Region 40 Wochen, im Mühlviertel 28 Wochen und im Innviertel bis zu 20 Wochen. Am wenigsten „lange“ warten Kinder im Salzkammergut – hier werden im Idealfall innerhalb von 12 Wochen OP-Termine zugesagt.

Michael Lindner für Oberösterreich: Gesundheit kann nicht warten

Die Gründe für die langen Wartezeiten liegen auf der Hand: Fachkräftemangel, überlastende Arbeit und die Steigerung an Fällen von Kindern, die aufgrund eines Paukenergusses behandelt werden müssen. Zum Vergleich: War 2018 noch bei 2.879 Kinder ein operativer Eingriff nötig, stieg die Zahl 2023 auf 3.876. Für Michael Lindner ist klar: Gesundheit kann nicht warten. Gemeinsam mit seinem Team setzt er sich daher für ein gesundes Oberösterreich, ein Ende der 2-Klassen-Medizin und die beste Behandlung unabhängig von Alter und Geschlecht ein. Mehr Informationen zur Gesundheitsinitiative und Erlebnisse von Menschen mit dem OÖ. Gesundheitssystem finden Sie hier.

Allgemeine Infos zu Paukenergüssen

Bei einem sog. Paukenerguss ist Flüssigkeit im Mittelohr. Dies tritt insbesondere bei (Klein-)Kindern auf und kann das Hörvermögen beeinträchtigen. Die Flüssigkeit kann sich von selbst zurückbilden – tut sie das nicht, ist eine kleine OP (ein Routineeingriff) nötig. Tatsache ist: Dauert ein Paukenerguss über längere Zeit an während sich das Kind in der Phase der Sprachentwicklung befindet (also von 0- 4 Jahren), kann es zu Verzögerungen oder gar Störungen der Sprachentwicklung kommen.   Die Anfragebeantwortung finden Sie hier. Antworten zu den Wartezeiten für einen operativen Eingriff wegen eines Paukenergusses finden sie unter „Frage 5“.

Wieder volles Haus bei „Morgen mit Michael“

Das SPÖ OÖ-Erfolgsformat zum Thema Europa ging in die zweite Runde. Über 200 Menschen folgten erneut der Einladung zu Brunch und Talk mit Brigitte Ederer, Hannes Heide und Eveline Pupeter als spannende Gäste.

„Diesen Samstag, den 16. März 2024 dreht sich bei der Fortsetzung des politischen Frühstück- und Talkformats in der Tabakfabrik Linz alles um Europa. Im Juni steht mit der EU-Wahl schließlich eine wichtige Richtungs­entscheidung bevor. Doch wofür brauchen wir die Europäische Union? Bargeld, Gurkerl, Ladekabel? Wo profitiert Österreich? Wie viel Einfluss haben große Konzerne? Wo liegen die Stärken und die Schwächen der EU? Diese Eröffnungsfragen diskutierte Gastgeber und Moderator SPÖ OÖ-Landesvorsitzender Landesrat Michael Lindner mit hochkarätigen Gästen aus Politik und Wirtschaft:

Mit Michael Lindner am Podium im Gespräch:

• Brigitte Ederer, ehemalige EU-Staatssekretärin betont die Wichtigkeit der europäischen Einigung für die Absicherung des europäischen Sozial- und Wohlfahrtsstaates: „Die Internationalisierung der Wirtschaft hat die Kräfteverhältnisse in der Welt neu verteilt – Europa muss geeint sein, um seine Interessen zu vertreten. Um das ging es der SPÖ, mit dem Beitritt zu EU. Und es zeigt sich gerade jetzt, wie wichtig und richtig das ist.“

• Hannes Heide, EU-Abgeordneter und EU-Spitzenkandidat der SPÖ OÖ, betont die Bedeutung einer starken Stimme aus Oberösterreich in Brüssel: „Wo EU drinnen ist, steht oftmals nicht EU drauf. Beispiele sind Tablets für Schüler:innen, Förderung für Heizungstausch, Reparaturbonus, Primärversorgungseinheiten zur Gesundheits­versorgung oder Community Nurses.“ Heide wirbt für ein soziales und demokratisches Europa, dass die ländlichen Regionen stärkt und betont, dass Europa zum Mobbing-Opfer von FPÖ und auch ÖVP geworden ist. „Richtig ist allerdings, dass es in Brüssel keine Entscheidung gibt, bei der nicht mindestens ein:e Österreicher:in beteiligt ist.“

• Eveline Pupeter, CEO und Eigentümerin Emporia Telecom, unterstreicht die Wichtigkeit von Innovation und unternehmerischem Mut für den Wohlstand in Österreich und Europa: „Wichtig ist, dass alle politischen Parteien begreifen, dass Menschen dann risikobereit und innovativ sind, wenn Bildung und soziale Sicherheit gegeben sind und wichtige Fragen der Zeit – wie ausreichende und funktionierende Kinderbetreuung oder leistbares Wohnen – vorhanden sind.“

Richtungsentscheidung Europawahlen 2024 – SPÖ OÖ mit starkem Team

In seinem Abschlussstatement betont Lindner die Wichtigkeit der Europawahlen 2024 als Richtungsentscheidung: „Helmut Schmidt sagte einmal: >Ein geeintes Europa ist die beste Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.< Die Herausforderungen Europas mögen größer geworden sein. Und ja, wem Europa als Projekt wichtig ist, der ist auch verpflichtet, es mit Kritik voranzubringen. Aber außer Streit bleibt: Gerade eine kleine Nation wie Österreich, mit seiner international vernetzten Wirtschaft – von der Industrie wie hier in Oberösterreich bis hin zum Tourismus – gerade so eine Nation braucht ein geeintes Europa, um die Herausforderungen unserer Zeit positiv zu meistern. Unser spannendes Team zur Europawahl 2024 ist dafür unser starker Beitrag.“

(c) MecGreenie
(c) MecGreenie
(c) MecGreenie
(c) MecGreenie
(c) MecGreenie
(c) MecGreenie

Das SPÖ OÖ-Team zur Europawahl 2024:

Hier finden Sie Details zum SPÖ OÖ-Team zur Europa Wahl 2024
Hier finden Sie alle Details zum Brunch and Talk zum Thema Europa

SPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS schließen Allianz gegen KI-Schummelvideos 

Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Demokratie sind ein hohes gesellschaftliches Gut, insbesondere in einem Superwahljahr. In Oberösterreich einigen sich die Landesparteien, mit Ausnahme der FPÖ OÖ, auf den Verzicht von Deep-Fake-Videos und deren strategische Verbreitung. 

Am Mittwoch, den 6. März 2024 unterzeichnen die Landesgeschäftsführer:innen der ÖVP OÖ, der GRÜNEN OÖ, der NEOS OÖ und der SPÖ OÖ eine Vereinbarung, gegen die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur strategischen Verbreitung von Falschinformationen im Super-Wahljahr 2024. Die FPÖ OÖ sieht sich zur Unterzeichnung nicht veranlasst. 

Politik miteinander für Oberösterreich 

Falschinformationen im politischen Kontext sind eine Einschränkung der Demokratie. Im Zuge des Wahljahres 2024 und mit der wachsenden Nutzung von sozialen Medien zur Informationsbeschaffung, liegt es auch in der Verantwortung der Landesparteien, die Richtigkeit jener Informationen zu sichern und Desinformation zu verhindern.  

„Als Landesgeschäftsführer der SPÖ OÖ habe ich diese Vereinbarung initiiert, um den Wähler:innen Sicherheit zu ermöglichen und miteinander als oö. Landespolitik eine klare Linie zu ziehen. Die Oberösterreicher:innen haben ein Recht auf Transparenz und Korrektheit“, so Florian Koppler. 

Parteien einigen sich: Verzicht auf Deep-Fake-Videos 

Konkret treffen die Parteien den Entschluss, auf die Erstellung von bearbeitetem Videomaterial zur Schädigung der anderen Parteien oder einzelner Personen zu verzichten. Unter Bearbeitung fällt in diesem Fall die Schaffung von sogenannten „Deep-Fake-Videos“, bei welchen Individuen täuschend echt in Situationen dargestellt werden, die nicht der Realität entsprechen, und/oder andere Dinge sagen als im Originalton.  

“Vor allem in einem Wahljahr wie 2024 eines ist, ist es uns ein großes Anliegen den Wähler:innen Transparenz zu ermöglichen und sie wahrheitsgemäß zu informieren. Das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen ist entscheidend für die Legitimität des politischen Systems”, sind sich Hiegelsberger, Roschger, Egger und Koppler einig. 

Die Parteien vereinbaren, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie nicht weiter zu schädigen, auch bei niederschwelligen Inhalten im Wahlkampf auf die allgemeine Richtigkeit und Qualität zu achten. 

Hiegelsberger (ÖVP)
Koppler (SPÖ)
Roschger (GRÜNE)
Egger (NEOS)
Vereinbarung
Vereinbarung
Fairnessabkommen (c) SPÖ-Schöngruber
Fairnessabkommen (c) SPÖ-Schöngruber

SPÖ, GRÜNE und NEOS fordern Sanierungsplan für Oberösterreich im Oö. Landtag

„Nehmen den Handlungsauftrag der Sozialpartnerschaft ernst“

In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag fordern SPÖ, GRÜNE und NEOS gemeinsam mittels Dringlichkeitsantrag (siehe Beilage 767/2024) einen Sanierungsplan für öffentliche Gebäude, insbesondere Schulen, in Oberösterreich. Der mehr als 500 Mio. Euro schwere Schulsanierungsrucksack ist quer durch Oberösterreich verteilt und bietet ideale Möglichkeiten, um wirksam die Bildungsinfrastruktur zu verbessern und gleichzeitig die regionale Baukonjunktur zu stützen. Der Zeitpunkt ist auch finanziell günstig, weil die Baufirmen jetzt zu wenig Aufträge haben. Damit entsprechen SPÖ, GRÜNE und NEOS der gemeinsamen Forderung von Wirtschaftskammer und Gewerkschaft im Oö. Landtag für einen nachhaltigen Sanierungsplan in Oberösterreich.

SPÖ LAbg. Doris Margreiter: „Eine Sanierungsoffensive in Oberösterreich ist längst überfällig, immerhin warten rund 140 Schulen – ohne die Schulen in den Statutarstädten – auf substanzielle Sanierungsmaßnahmen. Da viele Gemeinden diese notwendigen Sanierungen jedoch alleine nicht stemmen können, ist das Land gefordert auszuhelfen – für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, für unsere Kinder und um unser Klima zu schützen!“

GRÜNE Klubobmann LAbg. Severin Mayr: „Eine thermisch-energetische Sanierungsoffensive bei den öffentlichen Gebäuden in OÖ ist genau jetzt sinnvoll, weil die Bauwirtschaft freie Kapazitäten hat, wir damit die Betriebskosten zum Heizen und Kühlen dauerhaft senken können und die Treibhausgasemissionen im Sinne des Klimaschutzes reduziert werden.“

NEOS-Klubobmann LAbg. Felix Eypeltauer: „Schulen müssen für unsere Kinder und Jugendlichen moderne Bildungsstätten sein, da sehen wir enormen Aufholbedarf. Wenn wir mit einem umfassenden Sanierungsplan nun auch Arbeitsplätze sichern und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, dann ist jetzt ein guter Zeitpunkt.“

LR Lindner: “Mangelhafte Informationen zur geplanten LIG-Umstrukturierung verunmöglichen mir die Zustimmung”

Landesrat Lindner zur geplanten Umstrukturierung der Landes-Immobilien GmbH: „Ich kaufe die Katze nicht im Sack: Mangelhafte Informationen zur geplanten LIG-Umstrukturierung verunmöglichen mir die Zustimmung“

In der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung wurde von Landeshauptmann Stelzer ein Grundsatzbeschluss zur Umstrukturierung der Landes-Immobilien GmbH vorgelegt. Zum Vorhaben selbst gab es im Vorfeld weder im Beirat der Landes-Immobilien GmbH, noch innerhalb der Landesregierung eine Information. Für Landesrat Michael Lindner eine inakzeptable Vorgehensweise und leider nicht der erste Anlassfall, der die unzureichende Informationspolitik des Landeshauptmanns bezeugt: „Ich habe in der heutigen Regierungssitzung den Antrag gestellt, den Grundsatzbeschluss für eine Woche zurückzustellen und um weiterführende Informationen gebeten. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit, weswegen ich dem vorgelegten Grundsatzbeschluss nicht zustimmen konnte. Der offenkundig mangelnde Wille zur Information ist irritierend: Droht ein groß angelegter Verkauf von Landesimmobilien?“

Aus Sicht von Landesrat Lindner stellen sich insbesondere folgende Fragen: