Aktuelles

Für ein gerechtes Oberösterreich

Liste aller Nachrichten

Rufe nach Zweitwohnsitzabgabe werden lauter

Immer mehr Gemeinden – unabhängig von der „Parteifarbe“ – fordern vom Land Oberösterreich eine gesetzliche Ermächtigung zur Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe: Nach Linz, Traunkirchen und Nußdorf a. A. (beide ÖVP) haben […]

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18. Juli 2016

SPÖ sagt Lohn- und Sozialdumping den Kampf an

Bei der Landtagssitzung am 7. Juli wird die SPÖ nicht nur Birgit Gerstorfer zur neuen Soziallandesrätin wählen. Zusätzlich bringt der rote Klub eine 5-Punkte-Resolution gegen Lohn- und Sozialdumping ein. „Wir […]

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5. Juli 2016

„Sollten Briefwahl weiter beibehalten“

SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Sachen Bundespräsidentschafts-Stichwahl: „Gut, dass der Verfassungsgerichtshof so rasch entschieden hat. In der Stichwahl ist es bei den Verfahrensabläufen zu Schlampereien gekommen, das […]

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1. Juli 2016