SPÖ Oberösterreich

Nachdem die Nichtigkeitsbeschwerde des ÖVP Ex-Bürgermeisters Jürgen Höckner vom Obersten Gerichtshof abgewiesen wurde, ist das Urteil vom Oktober 2021 wegen dreifacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Übergriffe und Verleumdung rechtskräftig und wurde heute vom Oberlandesgericht in Linz mit sieben Jahren Haft festgelegt.

Bei einer Pressekonferenz stellte LH-Stv. Manfred Haimbuchner gestern seine Ideen zum Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Die FPÖ folgt damit dem Vorstoß von August Wöginger (ÖVP), der […]

SPÖ-Vorsitzender Lindner und SWV-Präsident Zaunbauer fordern in gemeinsamer Erklärung weitere Hilfen für Oberösterreichs Gewerbetreibende. Die Klein- und Mittelbetriebe seien das wirtschaftliche Rückgrat Landes und ihre Gesundheit sei für die Zukunft […]

Auf Biegen und Brechen wurde die Fusionierung der Krankenkassen von ÖVP und FPÖ durchgezogen – gegen den Protest der Opposition, der Gewerkschaften und der Zivilbevölkerung. Angesichts der jüngst präsentierten Zahlen […]

Erstmals wurde in diesem Jahr der Europaempfang mit dem traditionellen Bürgermeister:innen-Empfang der SPÖ Obersterreich zusammengelegt. Unter dem Motto „Stadt-Land-Frust? Nicht mit uns“ kamen am 17. November zahlreiche Vertreter:innen der Sozialdemokratie […]

Bereits im März forderte die SPÖ Oberösterreich, die Milliardengewinne der Energieriesen zu besteuern. Reichlich spät lenkt nun auch die Bundesregierung ein und handelt. Als „längst überfällig“ bezeichnet SPÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner […]

In knapp einem Monat ist Weihnachten. Und die Situation für viele Familien in Oberösterreich hat sich durch die Teuerung stark verschärft. Frostige Weihnachten, klamme Hände und ein leeres Konto unter […]

Landesgeschäftsführer Florian Koppler: „Neuer Kommunikationschef steht für inhaltliche und methodische Öffnung der Sozialdemokratie“

Ausstieg aus Mutter-Kind-Pass mit dramatischen gesundheitlichen und finanziellen Folgen Aufgrund fehlender Anpassungen bei der Entlohnung der Ärzt:innen droht 2023 ein Aus für den Mutter-Kind-Pass. Ein Ende dieser Errungenschaft würde nicht […]

SPÖ-Frauen fordern endlich klare Konsequenzen und Distanzierung von Tat und Täter Nachdem die Nichtigkeitsbeschwerde des ÖVP Ex-Bürgermeisters Jürgen Höckner vom Obersten Gerichtshof abgewiesen wurde, ist das Urteil vom Oktober 2021 […]

Thomas Schmid spricht in Aussage gegenüber WKStA laut Medien von „oberösterreichischen ÖVP-Kreisen“, die in Postenbesetzung im Braunauer Finanzamt für einen ÖVP-Kandidaten interveniert hätten. Benachteiligt wurde eine besser qualifizierte Kandidatin, wie […]

Hetzerische Website ist untragbarer Fehltritt der FPÖ Die SPÖ Oberösterreich verurteilt die heute präsentierte Website der FPÖ und des Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Oberösterreich aufs Schärfste. Zu sehen sind dort […]