SPÖ Oberösterreich

Dank dem Einsatz der Polizei konnten in Ried und Vöcklabruck Rechtsradikale ausgeforscht und nun auch verhaftet werden. Damit ist den Sicherheitskräften ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer demokratischen Strukturen […]

Einstimmig hat der Oö. Landtag heute die von der SPÖ initiierte Bundesresolution für die Ablehnung der EU-Konzessionsrichtlinie beschlossen. „Auch wenn von vielen Seiten beschwichtigt wird, dass die Konzessionsrichtlinie keine direkte […]

Der Vorschlag von Generalmajor Raffetseder untaugliche Männer finanziell dafür zu bestrafen, weil sie zu krank sind ihren Wehrdienst abzuleisten, ist ganz klar abzulehnen. „Das ist rechte Ideologie, die mit vernünftigen […]

Ein erschütterndes Ergebnis lieferte die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Nationalrat Walter Schopf durch den Sozialminister: Die Zahl der Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in Oberösterreich haben sich nach Kontrollen durch […]

Landesrat Reinhold Entholzer begrüßt die von LH-Stv. Franz Hiesl und ÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka eingebrachte Initiative für Maßnahmen gegen gefährliche Überholmanöver durch LKWs auf dem höherrangigen Straßennetz. Schon im Jahr 2010 […]

Etwa 60 Prozent der Bevölkerung haben sich heute entschieden, die Wehrpflicht beibehalten zu wollen. In OÖ waren es 62,62 Prozent. Ein klares Signal dafür, dass direkte Demokratie von den Mitmenschen […]

Noch mehr Druck auf die Beschäftigten und ein schlechteres Service für die Endkunden – das alles scheint den Verantwortlichen bei der Post egal zu sein. „Das Einzige das die Führung […]

Scharf kritisiert der Wohnbausprecher der SPÖ im Oö. Landtag Landtagsabgeordneter Christian Makor die beschwichtigenden Reaktionen von ÖVP und FPÖ zu der von der SPÖ aufgegriffenen Problematik der kontinuierlich stark gestiegenen […]

Die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht steht unmittelbar bevor. Das merkt man auch daran, dass die Nervosität steigt und manche Politiker Grenzen des politischen Anstands überschreiten. Fleißig wirbt etwa Landeshauptmann Josef […]

„Mit unserem Initiativantrag für Mietzinsobergrenzen wollen wir eine negative Entwicklung stoppen, die Wohnen für immer mehr Menschen zum Luxus macht. Es ist schade und auch bedenklich, dass ÖVP und FPÖ […]

In seiner Funktion als Betriebsrat lässt August Wöginger in einem Schreiben an die Beschäftigten unter anderem verlautbaren, dass es durch eine Umstellung auf das Freiwillige Sozialjahr zu Lohneinschnitten für Hauptamtliche […]

In seiner Funktion als Betriebsrat lässt August Wöginger in einem Schreiben an die Beschäftigten unter anderem verlautbaren, dass es durch eine Umstellung auf das Freiwillige Sozialjahr zu Lohneinschnitten für Hauptamtliche […]