SPÖ Oberösterreich

Der SPÖ-Landtagsklub wird bei der kommenden Landtagssitzung am 12. März einen Dringlichkeitsantrag zum Schutz der oberösterreichischen Hypo-Landesbank einbringen. „Uns geht es darum, die oberösterreichische Hypo-Landesbank und das Land Oberösterreich vor […]

Im heutigen Innenausschuss des Landtages stand die Vorlage eines neuen Oö. Wasserversorgungsgesetzes auf der Tagesordnung. In Abwesenheit des zuständigen ÖVP-Landesrates Hiegelsberger und damit ohne dessen Bericht, sowie ohne die bei […]

Im heutigen Verfassungsausschuss des Landtages hat die ÖVP im Alleingang den SPÖ-Gesetzesantrag für eine Begrenzung der Wahlkampfkosten als einzige Partei abgelehnt. „Nun wird es wohl keine demokratiepolitisch unverzichtbare Ausgabenbegrenzung für […]

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer, ist dankbar für die Ankündigung, dass nun doch das gesamte Roten Kreuz durch den Rechnungshof geprüft werden soll. „Ich war schon etwas […]

„Die Gehaltsverhandlungen mit den SpitalsärztInnen und die für Ende März geplanten Verhandlungsrunden über die Gehälter des Pflegepersonals zeigen deutlich, dass die Aufgaben- und dementsprechend auch die Finanzmittelverteilung zwischen Land Oberösterreich […]

Spätestens seit dem vermeintlichen Abschluss (angesichts einer Urabstimmung und überraschenden Nachbesserungsangeboten des Landeshauptmannes kann ja nicht von einem finalen Abschluss die Rede sein) der Gehaltsverhandlungen mit den ÄrztInnen ist eine […]

Anlässlich des Valentinstags war Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer in den Einkaufsstraßen von Linz und Wels unterwegs. Begleitet wurde er dabei von Bürgermeister Klaus Luger (Linz) und Bürgermeister-Anwärter Hermann Wimmer (Wels). “Uns […]

Bereits zum 81. Mal jährt sich heute, am 12. Februar, der Ausbruch des österreichischen Bürgerkriegs. „Die damaligen blutigen Auseinandersetzungen sind ein mahnendes Beispiel für die Verteidigung unserer Demokratie. Gerade wenn historische […]

Mindestens 32 Millionen Euro Verlust hat das Osteuropa-Abenteuer der Energie AG im Entsorgungsbereich laut der Prüfung des Landesrechnungshofs verursacht. „Hauptverantwortlich für diese Osteuropa-Expansion war der von ÖVP und Grün geplante […]

“Wenn PEGIDA heute durch Linz spaziert, machen sich wenige Extremisten wieder die Unwissenheit, Ängste und Vorurteile der Bevölkerung zunutze”, meint Peter Binder, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich. “Dem müssen wir mehr […]

Gegen das demokratiepolitisch bedenkliche Freihandelsabkommen TTIP hat die SPÖ bereits zwei Bundesresolutionen im Oö. Landtag eingebracht. Diese wurden zwar von allen vier Fraktionen unterstützt, wobei  ein Doppelspiel der ÖVP festzustellen […]

Verwundert zeigt sich der oberösterreichische  SPÖ Europaabgeordnete Josef Weidenholzer über einen Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, den dieser gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA äußerte. Er wolle in […]