SPÖ Oberösterreich

„CETA, TTIP und TISA sind unterschiedliche Ausformungen desselben Problems. Über den Umweg des Freihandels versuchen multinationale Konzerne die Demokratien zu entmachten. Wenn aber das Freihandels-Dogma einen höheren Stellenwert als Gesetze […]

Mit der geplanten Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes werden zwar schwere Mängel bei der Wohnbeihilfe repariert, unverständlicherweise bleiben die massiven Kürzungen für Alleinerziehende weiter aufrecht. Daher begrüßen die SPÖ Frauen OÖ den […]

Die SPÖ begrüßt die heutige Teilreparatur der missglückten Wohnbaunovelle, die am 13. Juni 2013 von ÖVP und FPÖ mehrheitlich beschlossen wurde. „Für WaisenrentnterInnen, für Angehörige von Pflegefällen und für Familien […]

Im Zuge der Umstellung von Hauptschulen auf Neue Mittelschulen hat die oberösterreichischen Bildungsreferentin Mag. Hummer das Stundenkontingent für Leistungsgruppen gekürzt. Die gekürzten Stunden fehlen in den nunmehrigen Neuen Mittelschulen beim […]

Mit drei Initiativanträgen wird die SPÖ bei der morgigen Landtagssitzung konkrete Handlungsbedarfe in der Familienpolitik aufzeigen. Inhaltlich thematisieren die Initiativen die mangelnden Sommeröffnungszeiten in den oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen, die notwendige Ausdehnung […]

Mit plus 20,8 Prozent muss Oberösterreich den zweithöchsten Anstieg der Arbeitslosigkeit von allen Bundesländern hinnehmen. Das belegen die heute veröffentlichten Daten des Bundesministeriums für Arbeit. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zeigt sich […]

Die von LH-Stv. Reinhold Entholzer ausgearbeitete Präzisierung des Polizeistrafgesetzes in Sachen Bettelei sei eine Novelle mit Augenmaß. „Die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit zeugt von Sensibilität und Handschlagqualität. Ich bedanke mich […]

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt gerade in den Sommermonaten ein schwieriges Unterfangen. Wie aktuelle Zahlen der Statistik Austria zeigen, hinkt Oberösterreich bei den Ferienöffnungszeiten von Kindergärten mit nur […]

Nach der heutigen ersten Sitzung des Landtagsunterausschusses Extremismus zeigen sich Klubvorsitzender Christian Makor und Sicherheitssprecher Hermann Krenn vorsichtig positiv. „Obgleich es eineinhalb Jahre gedauert hat, bis der Unterausschuss erstmals einberufen […]

Im heutigen Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten wurden die ExpertInnen zur Aktion “Gelber Hund” gehört. Die überwiegende Meinung der ExpertInnen ging dahin, dass aus fachlicher Sicht die Nachteile der Kennzeichnung […]

Die Bundesresolution der SPÖ für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften wurde im heutigen Verfassungsausschuss des Oö. Landtags von ÖVP und FPÖ abgelehnt. SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Petra Müllner zeigt sich enttäuscht über das […]

Die heute von der Arbeiterkammer Oberösterreich präsentierte IFES-Studie zu den Auswirkungen der Spitalsreform auf die Arbeitssituation der Gesundheitsbeschäftigten zeigt dringenden Handlungsbedarf. 74 Prozent der MitarbeiterInnen leiden unter Zeitdruck, 58 Prozent […]