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Kinderbetreuung reißt Loch in Gemeindekassen: Evaluierung am Donnerstag im Bildungsausschuss

Die soziale Errungenschaft der beitragsfreien Kinderbetreuung soll drei Jahre nach Einführung endlich auch finanziell und organisatorisch ein tragfähiges Fundament erhalten, fordert SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner: „Derzeit überfordert das Land viele Gemeinden, indem Leistungen nicht ausreichend finanziert werden – von 14 Millionen Euro Mehrkosten ist die Rede. Die angespannte Budgetlage der Gemeinden lässt aber keinen Spielraum mehr zu, was ohne rasches Gegensteuern zu Einschnitten bei der Qualität der Kinderbetreuung und auch beim Angebot selbst führen kann.“ Die mehrfach verschobene Evaluierung des Kinderbetreuungsgesetzes war ursprünglich für Ende 2011 zugesichert worden. Nach schriftlicher Aufforderung der SPÖ wird diese nun am 22. März 2012 im Bildungsausschuss des Oö. Landtags behandelt.

Bei fast 300 Abgangsgemeinden in Oberösterreich war schon zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens klar, dass die Kommunen die finanzielle Last nicht alleine tragen können. Die ursprüngliche Regelung, dass das Land neue Kindergartengruppen finanziell besser fördert als bestehende, ist seit der Novellierung 2010 zwar repariert – einige Probleme sind aus Sicht der Sozialdemokratie aber noch ungelöst: Vor allem die Nicht-Förderung der so genannten Randzeiten führt in der Praxis oft zu Personalproblemen und Qualitätsverlusten. Zudem soll der derzeitige Referenzmonat Oktober durch April oder Mai ersetzt werden, weil zu Beginn des Kindergartenjahres noch keine Vollauslastung gegeben ist – die Plätze allerdings für bereits angemeldete Kinder freigehalten werden müssen. Auch der Aufwand durch die Dokumentation der Anwesenheit der Kinder und die sonstigen administrativen Aufgaben führen zunehmend zu Problemen.

Für die Situation der Gemeinden als Kindergartenbetreiberinnen hat Müllner Verständnis: „Dass der Mehraufwand des beitragsfreien Kindergartens entgegen aller öffentlicher Zusagen des Landes nun doch zum Teil auf die Gemeinden abgewälzt wird, ist leider Tatsache und zeigt sich an einer Vielzahl von Protestnoten aus den Gemeinden. Die Kommunen sind kurz davor, unter der finanziellen Last zusammenzubrechen.“

SPÖ-Landtagsabgeordnete Müllner ergänzt: „Landesrätin Hummer hat zugesichert, die Auswirkungen auf die Gemeinden in der Evaluierung klar herauszuarbeiten. Für uns stellen sie einen Kernpunkt bei der Überprüfung des novellierten Kinderbetreuungsgesetzes dar. Die Finanzierung muss auf eine stabile Basis gestellt werden, nur so kann den Kindern in Oberösterreich dauerhaft die beste Betreuungsqualität geboten werden!“

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