In Oberösterreich haben wir Sozialdemokraten starke KämpferInnen – mit offenem Herz und wachem Blick für die Anliegen ihrer MitbürgerInnen. So entsteht, Hand in Hand mit Ihnen, eine gewissenhafte Politik. Menschen in ganz Oberösterreich vertrauen auf die SPÖ, wenn es darum geht, unser Land mit Herz und Courage in Wien voranzubringen. „Unsere KandidatInnen für die Nationalratswahl am 29. September – Spitzenkandidatin ist ja Nationalratspräsidentin Barbara Prammer – sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft: Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensgeschichten und jeglicher Herkunft, Jüngere wie Ältere, Frauen wie Männer. Weshalb? Weil Abgeordnete nur dann gute Politik machen können, wenn sie aufgrund ihrer Lebenserfahrung in der Lage sind, die BürgerInnen in ihren Vorstellungen, Werten und Anliegen wirklich zu verstehen“, sagt Josef Ackerl, Vorsitzender der SP Oberösterreich.

Wir brauchen SteuerpatriotInnen
Kein Mensch in Österreich bringt es zu wirtschaftlichem Erfolg, wenn er nicht in großem Stil die von der Gemeinschaft geschaffenen Strukturen nutzt – ob er gut ausgebildete Arbeitskräfte einstellt, seine Waren auf unseren Straßen transportiert oder unsere Kommunikationssysteme wie das Internet nutzt. Es ist eine Frage der Ehrlichkeit und Loyalität: Wer auf der Grundlage gemeinschaftlich geschaffener Strukturen sein Einkommen erwirtschaftet, der hat sich selbstverständlich über Steuern am Erhalt dieser Strukturen zu beteiligen. Wer seine Steuern nicht zahlt,  übervorteilt unsere Gemeinschaft und  gefährdet damit den inneren Frieden. SteuerbetrügerInnen berauben uns des Geldes, das wir alle für die Sicherung des gemeinschaftlichen Wohlergehens brauchen. Wer unser Land liebt, zahlt seine Steuern – hier! Steuerbeteiligung kann nur gerecht sein, wenn sich alle unter gleicher Anstrengung am Erhalt der gemeinsamen Ressourcen beteiligen. Diese Gleichheitsidee muss als wichtiges Prinzip der Besteuerung unbedingt gewahrt werden. Gemessen an ihren finanziellen Möglichkeiten tragen MillionärInnen derzeit unverhältnismäßig wenig über Steuern zu unserem Gemeinwesen bei. Sagen wir’s so: Millionäre raus aus der sozialen Hängematte – Millionärssteuer jetzt!

Keine Kompromisse beim Pensionsalter
Die Gelüste der ÖVP und Ihres Vorsitzenden Michael Spindelegger, das gesetzliche Pensionsalter nach den Nationalratswahlen anzutasten, lehnt die SPÖ mit Nachdruck ab. „Mit uns gibt es in dieser Frage keine Kompromisse. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss wie vorgesehen fixiert bleiben“, stellt Ackerl klar. Es gebe daher eine klare Absage an die ÖVP mit ihrem Motto: Heute erhöhen wir das Frauenpensionsalter und morgen dann das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren generell. Ackerl: „Das sind Irrwege der schwarzen Spitze samt ihres Gefolges in Industriellenvereinigung und Wirtschaft.“

Prammer: Chancengleichheit muss unabhängig vom Wohnort gewährleistet sein
Die Chancengleichheit zwischen Menschen im ländlichen Raum und in Städten gerate zunehmend in Schieflage, kritisiert die Spitzenkandidatin der SP Oberösterreich zur Nationalratswahl, Barbara Prammer. Oberösterreich weise in diesem Zusammenhang ein besonders starkes Stadt-Land-Gefälle auf, das sich noch zu verschärfen drohe. Während Linz als soziale und familienfreundliche Musterstadt wächst, verzeichnen andere Regionen eine gegenteilige Entwicklung. Prammer sieht darin eine der zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Zeit und fordert eine breit angelegte politische Offensive zur Stärkung des ländlichen Raumes. Vor allem Frauen seien die Leidtragenden dieser Entwicklung, indem ihnen immer mehr gesellschaftliche Lasten aufgebürdet würden und damit der Zugang zum Arbeitsmarkt zusätzlich erschwert werde. Die Ausdünnung des ländlichen Raumes sei in weiten Bereichen des Bundeslandes zu einem ernsthaften Problem geworden, berichtet Prammer: „In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern bekommen ich immer wieder Klagen über die bereits erfolgte oder drohende Abwanderung der Jungen zu hören. Viele Menschen befürchten, dass dadurch ihre Arbeitschancen und ihre Lebensqualität schwinden.“

Diese Sorge ist begründet und wird durch Fakten belegt. Laut ÖSTAT-Prognose wird sich das Bevölkerungswachstum in Oberösterreich von 5,1 Prozent für den Zeitraum 2005 bis 2040 regional höchst ungleich verteilen. Während es im Zentralraum zu einem deutlichen Wachstum kommt, sind in den Randbezirken Rückgänge zu erwarten: Stagnation in Gmunden, Kirchdorf, Steyr-Land und Grieskirchen; Abwanderung in Ried, Schärding, Freistadt, Rohrbach und Steyr-Stadt. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen wird nur in der Stadt Linz und in geringem Ausmaß auch in der Stadt Wels zunehmen. In allen anderen Bezirken kommt es zu teilweise drastischen Abnahmen. (Quelle: Abteilung Statistik des Amtes der oö. Landesregierung).

SPÖ fordert nationale Strategie für den ländlichen Raum
Die SPÖ drängt auf eine nationale Strategie für den ländlichen Raum, die alle Lebensbereiche fördert. Das heißt im Detail:

• Zukunftsperspektiven für die Bevölkerung schaffen,
• Infrastruktur erhalten und ausbauen,
• Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten erweitern,
• faire Einkommen für landwirtschaftliche Betriebe gewährleisten,
• kulturelle Angebote schaffen,
• lebendiges Vereinsleben fördern.

Ein Ziel in diesem Zusammenhang müsse laut Prammer die Stärkung der Gemeinden als unverzichtbare Verwaltungs- und Organisationseinheiten sein. Zudem seien die Kommunen die größten Investoren im öffentlichen Sektor und somit wichtige Auftraggeber für Klein- und Mittelbetriebe sowie Arbeitsplatzgaranten. Es wird in den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich ab 2015 darum gehen, die Gemeinden besser auszustatten, damit sie ihre Aufgaben im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger weiterhin in vollem Umfang wahrnehmen können. Außerdem sollten Kooperationen von Gemeinden gefördert werden.

Nachteile vor allem für Frauen
Frauen seien von einer negativen Entwicklung des ländlichen Raumes in besonderer Weise betroffen, so Prammer. Schon jetzt sei der Frauenanteil an den unselbständig Beschäftigten in Oberösterreich regional extrem unterschiedlich. Während er 2012 in Linz und Umgebung 45,0 % betrug, lag er in allen anderen Landesteilen unter dem OÖ-Durchschnitt von 44,4 % (Mühlviertel 42,6 %, Hausruckviertel 42,1 %, Innviertel 40,0 %, Traunviertel 37,8 %). Dazu komme erschwerend, dass in keinem anderen Bundesland der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern mit fast 39 % so groß ist wie in Oberösterreich. (Quelle: Frauenmonitor 2013 Arbeiterkammer OÖ).

Für viele Frauen sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein großes, oft unlösbares Problem, kritisiert Prammer. Nach wie vor gebe es Lücken bei der Kinderbetreuung, konkret bei den Öffnungszeiten. Deshalb müsse der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen weiter forciert werden, fordert Prammer. Die Stadt Linz könne hier als Maßstab genommen werden, biete sie doch Vollversorgung mit Kindergartenplätzen sowie ein vielseitiges Angebot an sonstigen Betreuungs-, Beratungs- und Freizeiteinrichtungen. Prammer: „Was für die Linzerinnen und Linzer gut ist, sollte für die Menschen in ganz Oberösterreich gelten.“

ÖVP-Konzepte zielen in die falsche Richtung
Im Lichte der Lebensrealität vieler Frauen sei die ÖVP-Forderung nach einer frühzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters geradezu zynisch, kritisiert Prammer: „Gerade ältere Frauen haben Probleme auf dem Arbeitsmarkt und viele gehen derzeit aus der Arbeitslosigkeit in Pension.“ ArbeitnehmerInnen- und frauenfeindlich sei auch die Forderung nach einem 12-Stunden-Arbeitstag. Viele Frauen würden schon jetzt Teilzeit arbeiten, da sie aufgrund der ungleichen Verteilung der unbezahlten Arbeit und des mangelnden Angebots für Betreuung und Pflege keinen 8-Stunden-Job annehmen können. In die falsche Richtung ziele schließlich auch der ÖVP-Wunsch, Kindererziehungszeiten gleichwertig zu Erwerbszeiten für die Pension zu berücksichtigen. Damit werde eine Art „Mütterpension“ beworben, sprich: Frauen sollen lieber zu Hause bleiben.