Im EU-Vertrag, einem der wichtigsten “Gesetze” steht geschrieben, dass die Europäische Union den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördert. Es stellt sich aber die Frage, wie sozial Europa wirklich ist, wenn im Februar 2014 in der EU 28 knapp 26 Mio. Menschen arbeitslos sind (SchulungsteilnehmerInnen nicht berücksichtigt) und bei dieser Rekordarbeitslosigkeit in einigen Ländern mehr als die Hälfte der Jugendlichen ohne Beschäftigung ist.

Was heißt das für eine Gesellschaft, wenn sie den Jugendlichen das Signal gibt, dass sie nicht gebraucht werden und die Armut einen neuen Höchststand erreicht? Mittlerweile ist ein Viertel der EU-BürgerInnen akut von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. 2010 hat sich die EU selbst zum Ziel gesetzt, die Armut abzubauen. Doch das Gegenteil ist passiert: Seitdem leben 6,6 Millionen Menschen mehr in Armut. „Die Strategie der konservativen Übermacht, mit  Lohnkürzungen, Kürzungen bei Sozialleistungen, Abbau der Arbeitnehmerrechte, hat furchtbare sozialen Auswirkungen. Hier braucht es eine Umkehr”, urteilt EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer gegen die konservative Politik.

Und Sozial-Landesrätin Jahn ergänzt: “Die Kaputtsparpolitik der Konservative hat uns nur tiefer in die Krise geführt. Wir brauchen deshalb Investitionen der öffentlichen Hand und in soziale Dienstleistungen und wir brauchen die Wende hin zu einer starken Realwirtschaft und hin zu zielgerichteten Investitionen in den sozialen Fortschritt. Die bevorstehende Europawahl ist eine Richtungsentscheidung für ein sozialeres und gerechteres Europa. Denn wir wollen kein neoliberales Europa mit immer weniger Rechten für ArbeitnehmerInnen.  Es ist daher besonders wichtig, mitzuentscheiden, in welche Richtung die EU gehen soll: Soll der konservativ-liberale Weg fortgesetzt werden oder soll das soziale Europa gestärkt werden? Ich bin überzeugt, dass Letzteres von großer Bedeutung für eine bessere Zukunft ist!”

>> 5 Punkte für ein gerechtes Europa