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SPÖ OÖ lehnt Karmasin-Steuervorschlag als unehrlich ab

6. Juni 2014

SPÖ OÖ lehnt Karmasin-Steuervorschlag als unehrlich ab

SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Petra Müllner weist den Steuervorschlag von ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin als unredlich zurück. Frauen in Beziehungen mit zwei und mehr Kindern von jeglicher Steuer zu befreien, schafft nur Privilegien für Reiche und hilft der Masse an Frauen nicht. „Frauen mit Kindern zu unterstützen ist absolut notwendig. Es funktioniert aber nicht so, wie sich das Karmasin vorstellt. Wir müssen dringend in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und die Verlängerung der Öffnungszeiten investieren. Damit ist allen Müttern geholfen. Hier bewegt sich die ÖVP in Oberösterreich mit ihrer zuständigen Landesrätin Hummer nur sehr langsam. Man sieht am Karmasin-Vorstoß wieder einmal, die ÖVP ist keinesfalls eine Familienpartei, sondern lediglich die Interessensvertretung der Vermögenden!“

Müllner weist darauf hin, dass das ÖVP-geführte Oberösterreich bei der Kleinstkinderbetreuung bundesweit an vorletzter Stelle liegt. „Karmasin soll sich besser bei ihrer ÖVP-Kollegin Hummer einsetzen, damit bei den Betreuungsplätzen schneller etwas vorangeht, anstatt Steuerprivilegien für wenige zu fordern. Geringverdienerinnen und Alleinerziehende haben von ihrem Modell gar nichts. Wird nicht bei den Kinderbetreuungsplätzen angesetzt, bleibt das familienfreundliche Oberösterreich eine Fiktion, wie man sie auf den Sujets von LHStv. Hiesls Familienkampagne sieht“, stellt Müllner fest.

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