SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Erich Rippl sieht die ablehnende Position der SPÖ zur deutschen Maut für AusländerInnen durch das jüngste Gutachten des Bundestages bestätigt. Deutschlands CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält zwar eisern an seinem Abzock-Kurs für nichtdeutsche AutofahrerInnen fest, seine Argumentationsgrundlage bröckelt aber weiter. „Jedem Staat steht es natürlich frei, Mautabgaben für die Benützung seiner Verkehrswege einzuheben. Österreich macht das mit der Autobahnvignette und Sondermautstellen. Aber letztlich gezielt ausschließlich AusländerInnen zur Kasse zu bitten, ist diskriminierend und daher klar europarechtswidrig. Das Dossier, das der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages im Auftrag der SPD vorgelegt hat, untermauert unsere Ansicht. Sollte die Maut kommen und Österreich den Klagsweg beim EuGH beschreiten müssen, lässt das auf gute Sieg-Chancen hoffen“, argumentiert Rippl.

Rippl kann das Vorgehen des deutschen Verkehrsministers grundsätzlich nicht nachvollziehen, da die EU-rechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-BürgerInnen klar auf der Hand liegt: „Maut zu verlangen und sie dann den eigenen BürgerInnen zurückzuerstatten, geht einfach nicht. Ich bin sehr froh und wenig überrascht, dass der wissenschaftliche Dienst des deutschen Parlaments das so sieht. Wenn solche Ansätze Schule machen und die Diskriminierung europarechtlich toleriert werden würde, stellt sich der gemeinsame Wirtschaftsraum EU selbst in Frage.“

Der Grenzverkehr und damit die Lebensqualität in den Grenzregionen deutscher Nachbarstaaten wird massiv beeinträchtigt, wenn die Maut wie geplant auch noch auf niederrangigen Straßen gilt. Auf Menschen die, wie im Innviertel häufig, über die Grenze pendeln, kommen dann erhebliche finanzielle Belastungen zu. „Mit großem Engagement und umfangreichen EU-Fördermitteln wird seit Jahren versucht, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit die infrastrukturelle Benachteiligung aufgrund früherer Randlagen auszugleichen. Mit dem Plan einer „AusländerInnen“-PKW-Maut konterkariert Deutschland diese gemeinsamen Anstrengungen“, bedauert Rippl.