Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs am Oö. Rechnungsabschluss 2013 hat Landeshauptmann Pühringer nun öffentlich angekündigt, eine Vermögensbilanz des Landes im Jahr 2015 zu erstellen. „Damit folgt Landeshauptmann Pühringer auch einer Forderung des SPÖ-Klubs für zusätzliche Transparenz im Landeshaushalt. Das ist ein positiver Schritt, dem weitere folgen müssen, um den komplexen Landeshaushalt für BürgerInnen besser verständlich zu machen. Vorbild ist dabei die Plattform www.offenerhaushalt.at in der zum Beispiel Linz und Wien ihre Budgetdaten in übersichtlicher Form präsentieren“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Transparenz beim Landeshaushalt erfordert eine für BürgerInnen verständliche und übersichtliche Präsentation. Dazu reicht es nicht aus, dass die Budgetdaten in umfassenden PDF-Dokumenten auf der Landeshomepage zum Download verfügbar sind. Vielmehr sorgt eine auch grafisch aufbereitete Form, die wesentliche Kernfragen der Bevölkerung kompakt abdeckt, für die erforderliche Transparenz. Um eine Vergleichbarkeit zwischen einzelnen Gebietskörperschaften zu ermöglichen, ist zudem eine standardisierte Darstellung des Zahlenmaterials in maschinenlesbarer Form erforderlich. Dass dies auch für ein Bundesland schon derzeit über die Website www.offenerhaushalt.at des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) möglich ist, beweist Wien, das gleichzeitig Bundeshauptstadt und Bundesland ist.

„Für die Landeshauptmann Pühringer angesprochenen Fragen der schwierigen Bewertung von öffentlichen Vermögenswerten wie Museen, Straßen und Krankenhäusern gibt es laut ExpertInnen taugliche Lösungen. Schließlich haben auch viele große private Unternehmen Betriebsstraßen, Betriebskindergärten, eine Betriebsfeuerwehr oder ein Museum in ihren Unternehmensbüchern stehen. Dabei geht es aber – ebenso wie beim Land Oberösterreich – nicht um den Verkaufswert dieser Einrichtungen, sondern um die erforderlichen Reinvestitionen, um diese wertvollen Strukturen auf Dauer in gutem Zustand zu erhalten“, macht der SPÖ-Klubvorsitzende deutlich.